Strafen für Schuldensünder

EUROPA

Die Bundesregierung geht optimistisch in die Verhandlungen zum Fiskalpakt beim informellen Brüssler Gipfel am heutigen Montag. In einer Unterrichtung im Europa-Ausschuss am vergangenen Mittwoch sagte ein Vertreter des Außenministeriums, der Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplinierung der Staaten, der vom Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 beschlossen wurde, sei "auf einem guten Weg" in der EU. Nur Großbritannien hatte sich verweigert.

In zehn der 26 Staaten, die sich beteiligen wollen, gebe es allerdings Probleme, unter anderem, weil dort die Verfassung geändert werden müsse. Die Iren müssten zudem in einem Referendum darüber abstimmen. Offen sei noch Frage einer Kontrolle der Einhaltung der Finanzstabilität durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bisher müssten Staaten andere EU-Staaten verklagen, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten werde. Auch die Kommission soll nach dem Willen der Bundesregierung das Recht dazu haben. Als Kompromiss zeichne sich ab, dass die EU-Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Schuldenbremse abgebe, aus dem dann eine Pflicht von Staaten erwachse, betreffende "Sünder" vor dem EuGH zu verklagen, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes.