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Kurz notiert

Regierung will Eisenbahngesetz ändern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (17/8364) vorgelegt. Er wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Das Papier sieht vor, dass derjenige, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen stellt, auch die Verantwortung dafür trägt, dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genügen. Somit soll den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen werden, dass die Fahrzeuge bei der Inbetriebnahme sicher sind. Außerdem soll eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, durch die dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes übertragen werden kann.

Linke will Kasernen nach Vorbildern benennen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion bei der Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf ihren Liegenschaften dafür sorgen, dass damit keine Personen geehrt werden, die nach bestimmten Kriterien nicht erinnerungswürdig sind. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7485). Weiter soll die Bundeswehr die vom militärgeschichtlichen Forschungsamt erstellten Untersuchungen, Gutachten, Studien und Kurzstudien zu den sogenannten Traditionsnamen veröffentlichen. Die Linksfraktion fordert zudem eine unabhängige Historikerkommission einsetzen, die Zugang zu dem Bundesarchiv-Militärarchiv in Freiburg erhält. Diese soll die Namensgeber von Bundeswehrkasernen und Straßennamen sowie von anderen Einrichtungen und Einheiten der Bundeswehr prüfen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen veröffentlicht und regelmäßig dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.

3,45 Milliarden Euro fließen in Verkehrsinfrastruktur

Die für 2010 veranschlagten Mauteinnahmen in Höhe von 4,87 Milliarden Euro sind wegen der konjunkturellen Lage um 360 Millionen Euro unterschritten worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2010, den sie als Unterrichtung (17/8331) vorgelegt hat. Nach Abzug der Systemkosten seien 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Von diesen Mitteln seien 2,04 Milliarden Euro in den Straßenbau geflossen, 1,03 Milliarden Euro in Schienenwege und 379,8 Millionen Euro in Wasserstraßen. 200 Millionen Euro seien vom Bundesministerium für Finanzen gesperrt worden.

Höhere Aufwendungen bei Kriegsgräbern

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 5,96 Millionen Euro für Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/8077) hervor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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