SPD fordert Hochschulsozialpakt

BILDUNG

Die SPD-Fraktion spricht sich erneut für ein Ende des Kooperationsverbotes aus. In einem Antrag (17/8580), der am vergangenen Donnerstag erstmals im Plenum beraten wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen so zu ändern, dass Bund und Länder bei der Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen einfacher zusammenwirken können.

Zudem müsse die Bundesregierung mit den Ländern zusätzliche Finanzmittel für Bildungsinvestitionen bereitstellen und einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge vorlegen. Darüber hinaus fordern die SPD-Abgeordneten einen Hochschulsozialpakt. Dieser soll laut Antrag unter anderem die Schaffung von Wohnheimplätzen, die Verbesserung von Beratungsangeboten, den Ausbau von Hochschulgastronomie und Kinderbetreuungsangeboten sowie die Verbesserung der Lernbedingungen für Menschen mit Behinderung umfassen.

"Die Zeit drängt", betonte Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses, im Bundestag. Der Studentenansturm sei da, der Ausbau der sozialen Infrastruktur alternativlos. Bund und Länder müssten die Herausforderung gemeinsam angehen, forderte sie.

Der Bund leiste bereits einen "wichtigen Beitrag für ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Studium in Deutschland", sagte Tankred Schipanski (CDU). Jedoch könnten die Länder nicht aus ihrer primären Verantwortung für die Hochschulen entlassen werden. Die Länder seien gefordert, ihre Beiträge zur Verbesserung von Studium und Lehre zu erbringen und eine angemessene soziale Infrastruktur zu schaffen."Der Bund ist nicht die Sparkasse der Länder", betonte Schipanski. Dem schloss sich auch der FDP-Abgeordnete Martin Neumann an: Der Bund unterstütze die Länder bereits "großzügig bei ihrer grundgesetzlich verankerten Aufgabe, die Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen", betonte er. Jedoch könne Bundesgeld nicht durch "populistische Maßnahmen" - wie der Verzicht auf eingeführte Studiengebühren - verursachte Löcher stopfen.

Die Fraktion Die Linke nahm die Debatte zum Anlass, eine grundlegende Neujustierung der Bologna-Reform zu fordern. Es sei wichtig, dass kritische Wissenschaft statt Nutzbarmachung gelehrt werde, sagte ihre hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke. Bund und Länder müssten gemeinsam die Öffnung der Hochschulen für bisher unterrepräsentierte Gruppen vorantreiben, forderte Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.