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Dagmar Dehmer
Alte Rechnungen

Der Anfang war vielversprechend. Erst hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg eine rationale Debatte über Atommüll möglich gemacht. Und nach dem ersten Treffen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe versprach Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine "weiße Landkarte", einen Neustart bei der Endlagersuche, die sich 35 Jahre lang auf den umstrittenen Salzstock in Gorleben konzentriert hatte.

Doch die ersten Entwürfe für ein Endlagersuchgesetz sind weniger vielversprechend. Als erstes haben die Verantwortlichen für das Gorleben-Desaster ihre Ideen für eine Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) wieder ausgegraben. Das zu gründende, jeder demokratischen Kontrolle enthobene Bundesinstitut für Endlagerung soll nicht nur die Sicherheitskriterien entwerfen. Das wissenschaftliche Institut soll am Ende auch das Endlager genehmigen. Eine abenteuerliche Konstruktion. Die zeigt, dass alte Rechnungen beglichen werden sollen. Genau deshalb fehlt vielen das Vertrauen in den "konstruktiven Geist", der nach übereinstimmender Aussage der Beteiligten zumindest in der Bund-Länder-Gruppe herrscht.

Das andere Problem ist Gorleben selbst. Der Standort ist politisch diskreditiert und seine Eignung umstritten. Doch würde er politisch aus dem Verfahren genommen, wäre das Ende so wie der Anfang: Politik statt Geologie.

Wer einen Neuanfang will, muss Gegenwind aushalten. Und es gilt, vorhandene Kompetenz zu nutzen, um das bestmögliche Endlager zu finden. Dazu werden neben dem BfS auch diskreditierte Atomforscher gehören müssen. So viele gibt es nicht. Aber ihnen das Feld zu überlassen, wie in den ersten Gesetzentwürfen vorgesehen, wäre fatal.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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