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Jan Rübel
Projekt für die Ewigkeit

ENDLAGER Bund und Länder suchen erstmals gemeinsam nach einer Lagerstätte für atomaren Müll

Die Nachricht versetzte das Dorf in einen Taumel. Im zentralspanischen Villar de Cañas versammelten sich viele der 500 Einwohner in der einzigen Bar und feierten. "Das bringt uns über tausend Jobs", jubelte Bürgermeister José María Sáiz vergangenen Dezember über strahlende Aussichten: Gerade hatten die Dörfler erfahren, dass bei ihnen ein atomares Zwischenlager gebaut werden soll. Ihre Sause in der Bar schaffte es auf die Titelseiten deutscher Zeitungen, so wunderte man sich über die Reaktion der von Dauerarbeitslosigkeit und Abwanderung geplagten Leute von Villar de Cañas.

In Deutschland würde solch eine Nachricht die Landwirte in ihren Traktoren zu spontanen Protestfahrten treiben. Atommüll vor der Haustür - auf der Horrorskala deutscher Nachbarsängste steht diese Vision ganz weit oben. Und sie wird bald noch mehr Deutsche umtreiben, im Norden wie im Süden: Bis zum Sommer wollen Bund und Länder sich auf einen Weg einigen, ein Endlager für Atommüll zu suchen. Über Jahre hinweg werden mehrere Standorte ins Augenmerk rücken. Darum reißen wird sich niemand.

Jetzigen Prognosen nach geht es darum, rund 310.000 Kubikmeter radioaktiven Abfall zu entsorgen. Davon sind 29.000 Kubikmeter hochradioaktiv. Das heißt, es befinden sich Plutonium-239, Uran-235 und Jod-129 darin; Stoffe aus abgebrannten Brennelementen deutscher Kernkraftwerke, die stark radioaktiv und damit hoch lebensfeindlich sind. Die Bundesregierung sieht vor, dieses Gemisch für mindestens eine Million Jahre sicher vor dem Leben zu lagern. Damit steht die Politik in Deutschland, gemeinhin an Zeitkategorien wie vierjährige Legislaturen gewöhnt, vor einem Projekt für die Ewigkeit.

Tickende Zeitbombe

Weltweit gibt es bisher kein dauerhaftes Endlager für hoch strahlenden Atommüll. In Frankreich, Schweden und Finnland sind Anlagen in Planung. Doch die Zeit drängt, das Gift wird nicht weniger. Daher hat die EU-Kommission im Juli 2011 eine Richtlinie beschlossen, wonach alle 14 Kernenergie betreibenden EU-Mitgliedsländer bis 2015 eine Lösung für ihr Müllproblem finden, eine Art Drehbuch der Entsorgung vorlegen sollen. Gelingt dies nicht, drohen Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof. "Bislang haben Regierungen in Deutschland wie in anderen Ländern das Problem verschleppt", klagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im vergangenen Sommer gegenüber der Zeitung "Die Welt". "In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben, aber niemand kommt einer Lösung näher."

Mittlerweile hat Berlin reagiert. Ende Januar gelangte ein Arbeitspapier für ein Endlagergesetz von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Öffentlichkeit. Vergangenen Donnerstag traf sich Röttgen erneut mit der Bund-Länderarbeitsgruppe zu diesem Thema. Es gebe nach "jahrzehntelanger Sprachlosigkeit" jetzt endlich die Chance für die bestmögliche Tiefenlagerung, sagte Röttgen. Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) zeigte sich optimistisch, dass Bund und Länder bald einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen können. Zwar sind bis zum Sommer noch zahlreiche strittige Punkte zu klären. Aber zumindest weist der Entwurf einen Weg aus jener Sackgasse heraus auf, in der sich die Endlagersuche in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland befunden hat. Denn mit dem "Standortauswahlgesetz" verabschiedet sich die Bundesregierung von Gorleben als einzig vorhandener Möglichkeit und macht sich auf die Suche nach alternativen Stätten.

Konsens gesucht

Eckpunkte des Entwurfs bilden eine Ethikkommission und ein neues Bundesinstitut. Er sieht vor, "in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren" einen Lagerstandort zu suchen, in einem "nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern". Das neue "Bundesinstitut für Endlagerung" soll jene Kriterien erstellen, die ein Endlager und eine Standortregion erfüllen müssen. Die abschließende Entscheidung soll bei Bundestag und Bundesrat liegen, ebenso das Votum über den "bestmöglichen" Standort. Danach erst würde das Genehmigungsverfahren beginnen. In Gorleben hatten Anwohner und Atomkraftgegner immer kritisiert, sie würden nicht ausreichend über den Fortgang der Erkundungen informiert. Seit den 70er- Jahren lag über dem Salzstock im Wendland ein Klima des Misstrauens. Das Thema Gorleben spaltet die Gesellschaft, hat Michael Sailer Anfang Februar in einem Essay für die "Financial Times Deutschland" geschrieben. Der Nuklearexperte und Sprecher der Geschäftsführer des Öko-Instituts e.V. weiter: "Fakt ist, dass der Entscheidungsgang für den Standort in den 70er-Jahren nach wie vor nicht transparent und nicht fachlich nachvollziehbar ist." Ein Thema, das momentan einen eigenen Bundestagsuntersuchungsausschuss beschäftigt. (Siehe Beitrag rechte unten)

Röttgens Entwurf geht darauf ein. Die Öffentlichkeit soll in alle Schritte einbezogen werden. So sollen Unterlagen im Internet veröffentlicht werden, Betroffene regelmäßig zu Versammlungen geladen werden. Sollte ein Standort weniger als 50 Kilometer von einer Grenze entfernt liegen, sollen auch Betroffene im Nachbarland Gehör finden. Die neu zu schaffende Ethikkommission soll alle Schritte mit ihrem Rat begleiten. Richtig mit entscheiden sollen die Bürger aber nicht. "Wenn wir das Gefühl bekämen, das entpuppt sich als Showveranstaltung, wäre das schwierig", sagt Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin in Mainz, die die rot-grüne Haltung bei den Gesprächen koordiniert.

Am vergangenen Donnerstag stand die Achillesferse deutscher Endlagersuche, das Thema Gorleben, offiziell zwar nicht auf der Tagesordnung. Röttgen sagte aber, es solle keinen "politischen Vorab-Ausschluss" geben. Alle möglichen Standorte, betonte er, "unter Einschluss Gorlebens" sollten gleich behandelt werden.

Während Union und FDP den früheren Salzstock generell nicht von vornherein abschreiben wollen, haben sich SPD und Grüne schon gedanklich vom Salzstock verabschiedet - und zeigen sich dennoch uneins. Man habe da einen "klitzekleinen Streit", bekannte Grünen-Chefin Claudia Roth. Während Umweltverbände und die niedersächsischen Grünen Gorleben ausschließen wollen, tun das die Bundes-Grünen nicht von vornherein. Bei der SPD gibt es ähnliche Tendenzen. Zwar hat der Parteitag im vergangenen Dezember Gorleben zum Tabu erklärt; in einem Beschluss der Bundestagsfraktion heißt es indes: "Die Standortauswahl wird nicht vorab beschränkt." Die Linke plädiert ebenfalls dafür, auf den Standort Gorleben von vornherein zu verzichten. Die Opposition und Umweltverbände übten an Röttgens bisherigen Plänen heftige Kritik. Der SPD-Umweltexperte Michael Miersch bezeichnete das Verfahren als "nicht akzeptabel". Er kritisiert unter anderem, dass der Standort Gorleben als "gesetzt" betrachtet werde.

Aussichtsreiche Standorte

Die innerparteilichen Debatten haben auch einen finanziellen Hintergrund. Rund 1,5 Milliarden Euro hat die Energiewirtschaft in die Erkundung Gorlebens investiert. Sollte Gorleben aus politischen Gründen gekippt werden, droht eine Debatte über die Rückführung dieser Kosten. "Es gibt bisher keine Erkenntnisse, die Gorleben grundsätzlich als Endlager ausschließen", formuliert es Wolfram König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz.

Überhaupt zeichnet sich ab, dass die Endlagersuche breiter gefasst werden könnte, als es Röttgens Entwurf bislang umreißt. Die Grünen fordern, bis 2016 deutschlandweit mindestens vier "aussichtsreiche" Standorte zu identifizieren. Als Endlagermedium kämen nicht nur Salzgestein wie in Gorleben, sondern auch Granit und Ton in Frage. Die übertägige Erkundung liefe bis 2020, die untertägige von mindestens zwei der Standorte dann bis 2027. Nach dem Konzept würde der Bundestag den endgültigen Standort 2028 beschließen. Die Inbetriebnahme wäre 2042.

Doch welche Standorte werden in Deutschland zu Kandidaten? In Betracht kämen etwa die Salzstöcke Zwischenahn, Gorleben, Wahn (Hümmling) und Wattekatt - alle in Niedersachsen gelegen. Oder der Salzstock Gülze-Sumte in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Tonformationen konzentrieren sich die Geologen bisher ebenfalls auf norddeutsche Standorte, weil die süddeutschen Formationen entweder in seismisch aktiven Gebieten oder in Karstregionen liegen (Schwäbische Alb), die aufgrund des hohen Wasserzutritts nur bedingt geeignet erscheinen. Im Gegensatz zu den wenig gestörten Graniten Finnlands und Schwedens sind die in Deutschland auftretenden Formationen in Süddeutschland, Sachsen, Thüringen und in der Oberpfalz nach Aussagen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) stärker zerklüftet und damit weniger geeignet - was nicht heißt, dass am Ende im Süden keinesfalls ein Endlager entstünde. Landespolitiker indes üben sich schon im Sankt-Florians-Prinzip. "Unsere Generation hat auch die Pflicht, die Endlagerung auf deutschem Boden zu lösen", sagte der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU). Jedoch seien aus seiner Sicht die bayerischen Strukturen nicht für eine Endlagerung geeignet.

Und im emsländischen Wahn hat sich zum Beispiel die SPD schon im Sommer 2011 positioniert: "Als Emsländer sollten wir jedoch frühzeitig eine erneute Debatte um den Salzstock Wahn als Entsorgungsstandort ablehnen", schrieb SPD-Landratskandidat Friedhelm Wolski-Prenger in einem offenen Brief. Röttgen dagegen insistiert: "Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu."

Vorher sind noch ganz andere, grundsätzliche Fragen der Endlagersuche zu klären: Sollen die Atombehälter so vergraben werden, dass niemand mehr an sie herankommen könnte? Oder sollte man sie doch rückholbar lagern, um kommenden Generationen die Möglichkeit zu geben, auf Grund höheren technischen Wissens den Müll noch besser anzugehen?

Wissenschaft und Politik haben bisher keine eindeutige Antwort gefunden. Wie auch? Die Ewigkeit lässt sich schwer planen. Noch einmal Michael Sailer vom Öko-Institut e.V.: "An welchem Standort auf der Welt hätte ein um das Jahr 1500 errichtetes Zwischenlager auch nur ein, zwei Jahrhunderte überlebt?" Einfacher sagt es Mikael Jensen von der Strahlenschutzbehörde Schwedens im dänischen Dokumentarfilm "Into Eternity" auf die Frage nach dem Vermögen, Prognosen über Hunderttausende von Jahren zu treffen: "Die kurze Antwort lautet, dass niemand auch nur das Geringste weiß."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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