Atom-Poker ohne Asse

Sesam, öffne Dich! Hätten Politiker, Experten und Bürger, die für die Schließung des Atommülllagers Asse kämpfen, einen Wunsch frei, würden sie sicher vieles darum geben, einen Blick in eine der Kammern des maroden Salzbergwerkes werfen zu können. 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll wurden dort seit 1967 eingelagert - oder besser gesagt hineingeworfen. Aufgrund des Zustandes des über 100 Jahre alten Bergwerkes konnte bislang noch keine der Kammern geöffnet werden. Daher kann auch über den Zustand der Fässer und des Abfalls momentan weiter nur spekuliert werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltbundesamt, Ursula Heinen-Esser (CDU), kennt die Fragen, warum es mit der Rückholung der Fässer nicht schneller vorangeht. Wie alle Fraktionen betonte auch sie in der Debatte am vergangenen Freitag nochmals: "Für uns hat die Rückholung absolute Priorität."

Gleichzeitig versuchte sie deutlich zu machen, welche großen Schwierigkeiten mit der Bergung der Fässer verbunden sind. "So einfach, wie sich das anhört, ist das nicht", sagte sie. Zuerst müsse die Grube selbst gesichert werden, um die wichtigste aller Fragen beantworten zu können: "Was verbirgt sich hinter den Kammern?" Dann müsse der Abfall exemplarisch herausgeholt, analysiert und konditioniert, also umgewandelt werden. Außerdem benötige man ein Zwischenlager von der Größe mehrerer Fußballfelder, um die geborgenen Abfälle bis zur Endlagerung unterbringen zu können. Ihre Fraktionskollegin Maria Flachsbarth (CDU), die auch dem Gorleben-Untersuchungsausschuss vorsteht, hob hervor, dass es sich dabei um ein "weltweit beispielloses Vorhaben" handele. Sie erinnerte daran, dass es in der Asse weiterhin eine Reihe schwer kalkulierbarer Risiken gebe. So bestehe bei einer Kammeröffnung beispielsweise die Gefahr eines unkontrollierbaren Wassereinbruchs. "Die Probleme sind einfach riesengroß", sagte sie. Es müsse daher einen Konsens geben, dass es "keine Abstriche bei der Sicherheit geben darf", forderte Flachsbarth - auch nicht bei der Gefahrenabwehr.

Rechtlicher Weg umstritten

Genau in diesem Punkt aber sieht vor allem die Opposition eine Chance, die Rückholung der Fässer aus der Asse beschleunigen zu können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD hatten in ihren Anträgen (17/8351, 17/8497) zur Debatte gefordert, ab sofort bei allen Arbeiten und Maßnahmen zur Rückholung das so genannte Gefahrenrecht gemäß Atomrecht anzuwenden. Danach wäre es möglich, bestimmte Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren zügiger zu erledigen. Denn seitdem im Jahr 2009 das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Betrieb der Asse verantwortet, gelten dort weitaus strengere Regeln als vorher. In der Asse müssen seitdem alle Maßnahmen nicht mehr nach Bergrecht, sondern nach dem weitaus strengeren Atomrecht durchgeführt werden. Das führt nicht nur zu strengeren Auflagen, sondern kostet auch mehr Zeit. Problematisch ist dabei, dass das geltende Atomrecht auf die Errichtung von Atomanlagen abzielt und nicht auf die Schließung eines Atommülllagers.

Als ein Ausweg aus dem Dilemma wird daher eine "Lex Asse" diskutiert - ein gesetzliches Regelwerk, das die besonderen Bedingungen der Asse im Atomrecht berücksichtigen könnte. Für Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) dauert das zu lange: "Wir sollten nicht auf eine Lex Asse warten, sondern mit der Gefahrenabwehr eine Beschleunigung der Maßnahmen erreichen", forderte sie. Matthias Miersch (SPD) kritisierte, dass sich die Koalition nicht ausreichend mit den Vorschlägen der Opposition auseinandergesetzt habe. Miersch möchte vor allem eine Frage beantwortet bekommen: "Wie verhindern wir die Tatenlosigkeit?" Taten möchte er wie auch die Grünen und Die Linke vor allem von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sehen. "Er hat es versäumt, auch nur einmal in den Schacht einzufahren", sagte er in Richtung des Ministers, der zwar die Debatte verfolgte, selbst aber nicht ans Rednerpult ging.

Auch die Linke forderte Röttgen zum Handeln auf. "Machen sie die Asse zur Chefsache", sagte Eva-Bulling-Schröter, die Vorsitzende des Umweltausschusses.

Ihr Fraktionskollege Ralph Lenkert wies darauf hin, dass momentan mit einer Rückholung erst im Jahr 2040 gerechnet werden könne. Er hatte einen ganzen Forderungskatalog von Maßnahmen dabei, die nach seiner Meinung nicht nur nacheinander, sondern auch parallel angegangen werden sollten. Denn schließlich, erläuterte Lenkert, "bannt nur die Rückholung die Gefahr". Auch für Angelika Brunkhorst (FDP) ist die Bergung der radioaktiven Fässer "ein Wettlauf mit der Zeit". Dabei konnte sie zumindest eine gute Nachricht verkünden: Nach den Ergebnissen eines Workshops des Bundesamtes für Strahlenschutz Mitte Januar ist das Grubengebäude "nicht von einem aktuten Einsturzt bedroht", berichtete sie. Dennoch bleibe eine große Sorge: Ein spontaner Wassereintritt könne das Konzept der Bergung zunichte machen, warnte sie.

Die Frage der Rückholung der Abfälle dürfte den Bundestag aber noch lange beschäftigen. Experten gehen davon aus, dass es weitere 30 bis 40 Jahre dauern wird, bis der Atommüll gehoben werden kann. Auch wenn jetzt über die Asse erstmal Einigkeit herrscht, wird der Atom-Poker woanders weitergehen.