Problem mit Steuerverträgen

FINANZEN

Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten am Mittwoch in einem Fachgespräch des Finanzausschusses auf die Probleme mit der Besteuerung von Unternehmen in der Rechtsform einer "Kommanditgesellschaft auf Aktien" (KGaA) hin.

Diese Gesellschaften unterliegen zwar der Körperschaftsteuer. Schachteldividenden aus dem Ausland sind jedoch nach den Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei. Das Problem besteht darin, dass Gewinnanteile für persönlich haftende Gesellschafter in diesen Fällen ebenfalls steuerfrei sind, wenn die Steuerpflicht in Abkommen nicht ausdrücklich geregelt wird. Dies ist nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) bei einigen Abkommen wie mit Frankreich, USA und Großbritannien nicht der Fall.

Die Koalitionsfraktionen haben deshalb einen Änderungsantrag für die ohnehin geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (17/8235) vorbereitet. Damit soll erreicht werden, dass die Steuerfreiheit von Dividenden aus ausländischen Schachtelbeteiligungen (Schachtelprivileg) nur Kapitalgesellschaften gewährt wird und es nicht zu Steuerausfällen im dreistelligen Millionenbereich kommt.

Dietmar Gosch, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, warnte davor, völkerrechtliche Abmachungen zu brechen. Dagegen empfahl Professor Lorenz Jaras, den Entwurf der Koalition zunächst umzusetzen und später die Sache grundsätzlicher anzufassen. Der DIHK und die Bundesteuerberaterkammer empfahlen die Nachverhandlung der Besteuerungsabkommen.