Die Spannung hängt am Kandidaten
BUNDESVERSAMMLUNG Schwarz-Gelb hat bei der Präsidentenwahl nur eine knappe Mehrheit
Verständigt sich, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebt, die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, wird die Wahl des elften Staatsoberhaupts der Bundesrepublik keine spannende Sache: Diese vier Parteien übergreifende Mehrheit wäre so groß, dass am Ergebnis der Wahl auch bei Abweichlern in denen eigenen Reihen keine Zweifel bestünde. Ganz anders sähe das aus, wenn wie zuletzt bei Wulffs Wahl 2010 Schwarz-Gelb und Rot-Grün mit eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung gehen. Dort nämlich verfügt Merkels Koalition derzeit nur über eine Mehrheit von wenigen Stimmen.
Die Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist, besteht laut Verfassung aus den - derzeit 620 -Bundestagsabgeordneten "und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden". Zum Staatsoberhaupt gewählt ist, heißt es im Grundgesetz, "wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält". Bei 1.240 Mitgliedern liegt diese Mehrheit bei 621 Stimmen. Wird diese Hürde in den ersten zwei Wahlgängen nicht genommen, reicht dann im anschließenden dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
Da die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten muss - in diesem Fall also spätestens am 18. März -, kann sich ihre Zusammensetzung nicht mehr durch Landtagswahlen ändern - die nächste findet eine Woche später, am 25. März, im Saarland statt.
Losentscheid nötig
Damit kommen CDU und CSU in der Bundesversammlung nach Berechnungen der Internetplattform wahlrecht.de auf 486 bis 488 Stimmen und die FDP auf 136, zusammen also auf maximal 624 Wahlleute. Die SPD stellt danach in der Bundesversammlung 329 bis 330 Mitglieder, die Grünen 146 bis 147, Die Linke 125; hinzu kommen 16 Sonstige. Dabei ergeben sich die Schwankungen den Angaben zufolge, weil in Baden-Württemberg CDU und Grüne den gleichen rechnerischen Anspruch auf den letzten Sitz haben; gleiches gilt für CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen - es muss das Los entscheiden.
Die Koalition verfügt demnach im für sie günstigsten Fall über acht Stimmen mehr als der Rest. Will sie alleine einen Kandidaten in den ersten zwei Wahlgängen durchsetzen, hätte sie drei Stimmen "über den Durst" - nicht gerade viel für eine wirkliche "Kampfabstimmung".