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Annette Sach
Kurz notiert

Der Bundestag hat 2009 mit den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon seine Mitspracherechte in europapolitischen Fragen gestärkt. Doch nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten wurden in vergangenen Jahren die Mitwirkungsrechte der Parlaments wesentlich verbessert:

Dänemark:

Die Dänen verfügen über das älteste und umfassenste Verfahren der parlamentarischen Mitwirkung bei EU-Entscheidungen. Zentraler Akteur ist dabei der Europaaussschuss des dänischen Parlaments. Er ist einerseits mit der Koordinierung von EU-Fragen und andererseits mit der Koordinierung der weitreichenden Mitwirkungsrechtebefasst. Nur der EU-Ausschuss hat die Kompetenz, die Mitwirkungsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung auauszuüben. Denn nur der EU-Ausschuss hat die Kompetenz, der Regierung Mandate für die Verhandlung im Rat der EU zu erteilen.

Frankreich:

Die Mitwirkungsrechte der Assemblée Nationale und des franzöischen Senats sind in der französischen Verfassung verankert. Beide Kammern verfügen über weitgehende Informationsrechte und können zu Rechtsetzungsentwürfen der EU Stellung nehmen. Die Regierung ist verpflichtet, Entwürfe und Rechtsakte der EU nach der Übermittlung durch den Rat auch an das Parlament weiterzuleiten. Für die Koordinierung der Informationen sind jeweils die EU-Ausschüsse der beiden Kammern verantwortlich. Seit dem Vertrag von Lissabon können Nationalversammlung und Senat eigene Subsidiaritätsprüfungen vornehmen.

Großbritannien:

Eckpfeiler der Mitwirkung des britischen Parlaments in EU-Angelegenheiten ist der parlamentarische Prüfvorbehalt. Danach darf ein Mitglied der britischen Regierung einem EU-Gesetzgebungsakt erst dann zustimmen, wenn dieser im britischen Parlament auch geprüft worden ist. In der Praxis können britische Minister inzwischen durch besondere Regelungen auch Vorschlägen zustimmen, deren Überprüfungsprozess im Paralment noch nicht vollkommen abgeschlossen ist. Wichtige Akteure bei der Überprüfung von EU-Vorlagen sind dabei die beiden europapolitischen Gremien des britischen Ober- und Unterhauses.

Tschechien:

Die beiden Kammern des tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus und der Senat, verfügen jeweils über spezielle Mitwirkungskompetenzen in EU-Angelegenheiten. Die im Vorfeld des EU-Beitritts von Tschechien geänderte Verfassung spiegelt den politischen Willen wieder, das Parlament stärker in den Gesetzgebungsprozeß miteinzubeziehen. Beide Kammern können zu Vorschlägen die EU betreffend Stellung nehmen. Auch im tschechischen Parlament besitzt der Europäische Ausschuss des Abgeordnetenhauses dabei eine Schlüsselstellung. Nach der Weiterleitung der EU-Informationen durch die Regierung wird dort eine Stellungnahme erarbeitet. Die Regierung ist verpflichtet, sie bei ihren Verhandlungen mit der EU entsprechend zu berücksichtigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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