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Alexander Heinrich
Kurz notiert

In der Dramatik der Euro-Rettung wäre eine Nachricht fast zu kurz gekommen: Beim Brüsseler Dezember-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt auf den Weg brachten, hat Kroatien den Beitrittsvertrag zur EU unterzeichnet. Nach siebenjährigem Verhandlungsmarathon ist damit der Weg frei für die Aufnahme des inzwischen 28. Mitgliedslandes der EU.

In mehreren Erweiterungsrunden ist das Europäische Staatenbündnis gewachsen: In den 1960er Jahren gesellten sich Großbritannien, Dänemark und Irland zu den Gründungsmitgliedern Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Nach der Überwindung der Militärdikaturen in Südeuropa folgten in den 1980er Jahren Griechenland, Spanien und Portugal, und nach dem Epochenwechsel von 1989 schlossen sich eine ganze Reihe von Staaten - vor allem des ehemaligen Ostblocks - der EU an.

Bevor ein Land Mitglied werden kann, muss es eine Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen erfüllen. Es muss sozusagen mit dem Standards der EU-Mitglieder "kompatibel" sein. Das Prüfverfahren umfasst insgesamt 35 Verhandlungskapitel - etwa zu Justiz und Grundrechten, Finanz- und Haushaltsbestimmungen oder zur Wettbewerbspolitik und zum freien Warenverkehr.

Im Augenblick sind vier Länder offizielle Beitrittskandidaten: die aus Jugoslawien hervorgegangenen Staaten Mazedonien und Montenegro, mit denen allerdings noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind, sowie die Türkei und Island, das sich nach einer schweren Finanzkrise 2009 für ein Beitrittsgesuch entschlossen hatte. Mit der Türkei konnte seit 2005 erst ein Kapitel unter Dach und Fach gebracht werden. Die EU-Kommission sieht in ihrem jüngsten Bericht zur Erweiterungsstrategie zwar "erhebliche Fortschritte" und ist beeindruckt von der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei, dennoch bedürfe es weiterer "bedeutender Anstrengungen, um die Grundrechte auch in der Praxis zu gewährleisten, insbesondere die freie Meinungsäußerung, die Frauenrechte und die Religionsfreiheit". Hinter den lange währenden Verhandlungen steht noch eine andere Frage: Ob die laizistische aber muslimisch geprägte Türkei wirklich zu EU gehören soll, ist quer durch die Mitgliedsländer und oft auch quer durch die politischen Lager umstritten.

Neben den vier offiziellen Beitrittskandidaten nennt die EU-Kommission noch vier weitere "potentielle" Kandidaten: Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, das allerdings noch nicht von allen EU-Mitgliedern als souveräner Staat anerkannt worden ist.

Auch für die Teilnahme an der Gemeinschaftswährung gibt es ein Beitrittsverfahren. 17 EU-Länder sind Teil der Euro-Zone. Laut Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist jedes EU-Mitglied verpflichtet, den Euro einzuführen, wenn es die sogenannten EU-Konvergenz-Kriterien erfüllt: Dazu gehören unter anderem Preisstabilität, eine Begrenzung des staatlichen Schuldenstandes auf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine zweijährige Kopplung der nationalen Währung an den Euro. Derzeit nehmen an diesem Wechselkursmechanismus II genannten Verfahren lediglich drei Länder teil, könnten also recht schnell den Euro einführen: Litauen, Lettland und Dänemark. Dabei gilt für Dänemark, übrigens ebenso für Großbritannien eine sogenannte "Opt-out-Klausel" von der EWWU, was nichts anderes heißt, als dass sie zur Einführung des Euros nicht verpflichtet sind. Auch beim EU-Mitglied Schweden schaut Brüssel bei diesem Thema nicht so genau hin: Das Land trat zu einem Zeitpunkt der EU bei, als die EWWU noch nicht voll umgesetzt war, es also de facto noch nicht klar war, dass der Euro kommt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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