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Brigitt Svensson
Die Wahl, die keine war

JEMEN Nationaler Dialog soll alle an einen Tisch bringen - außer Al Qaida. Saleh ist zurück im Land

Schon Tage vor der Wahl kursierten in Sanaa Gerüchte, Jemens verhasster Dauerpräsident Ali Abdullah Saleh werde aus den USA zurückkommen und erneut Spannungen provozieren. Fast ein Jahr lang wurde gegen ihn demonstriert, seine Absetzung gefordert. Blutige Kämpfe und Straßenschlachten waren die Folge, bis der Diktator im November endlich einwilligte und seinen Rückzug aus der Politik verkündete. Der Druck aus Saudi-Arabien und den USA nötigte ihn zum Einlenken.

Immer wieder, seitdem ein Anschlag auf den Präsidentenpalast in Sanaa im Juni letzten Jahres ihn verletzte und schwere Brandwunden zufügte, kündigte er seinen Rücktritt im Staatsfernsehen an, um ihn eine Stunde später zu widerrufen. Willkür und Misstrauen prägten seinen Führungsstil.

Immunität und Straffreiheit

Unterdessen gingen die Massendemonstrationen weiter, immer neue Fronten entstanden, die fast 1.000 Tote forderten. Erst als das Parlament dem Herrscher Immunität und Straffreiheit zusicherte, willigte er ein abzutreten. Der 69-Jährige ging Ende Januar zunächst ins Nachbarland Oman, dann weiter nach New York. Die Opposition wähnte sich am Ziel. Nach Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten und Gaddafi in Libyen sollte Saleh der vierte Despot der Region sein, der auf Druck der Straße gestürzt wurde. Doch die Protestbewegung freute sich zu früh. Saleh ist zurück im Jemen. Eigentlich wollte er schon zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 21. Februar zurückkommen und seine Stimme abgeben, aber die Amerikaner ließen ihn nicht ziehen aus Angst, seine Anwesenheit könne einen erfolgreichen Urnengang stören. Ganz sicher hätten dann nicht über 60 Prozent der 10,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme für den neuen Präsidenten abgegeben, der 18 Jahre lang Salehs Stellvertreter war, wenn der Einfluss des alten so offensichtlich gewesen wäre.

Schlussstrich

Denn es wurde alles getan, die Menschen glauben zu machen, dass mit dieser Wahl eine neue Ära im Jemen beginne und eine glorreiche Zukunft anbreche. So gaben auch die meisten Wähler als Begründung für ihre Stimmabgabe nicht die Zustimmung zum neuen Präsidenten an, sondern damit einen Schlussstrich unter die 33-jährige Herrschaft Salehs ziehen zu wollen, für die Einheit des vom Zerfall bedrohten Landes zu stehen und den Fahrplan zur Demokratie zu befürworten. Einen Gegenkandidaten hatte Abdu Rabbo Mansour Hadi ohnehin nicht und ein Kästchen für eine eventuelle Nein-Stimme war auf dem Wahlzettel auch nicht vorgesehen. Die Wahl war also keine Wahl.

Trotzdem hielten die Menschen stolz ihre dunkelblauen Finger hoch, die sie im Wahllokal in die bereitstehende Tinte getunkt hatten. Die Farbe wurde mit deutschen Steuergeldern finanziert: 750.000 Euro schickte Berlin nach Sanaa als Wahlhilfe. Das offizielle Ergebnis: 99,8 Prozent für Mansour Hadi. Die Amerikaner haben ihre Zusage eingehalten. Keine Sorge, hätte der Botschafter Washingtons in Sanaa zu den Bedenken der jemenitischen Politiker gesagt: "Wir machen das schon. Die Wahlen werden unter allen Umständen abgehalten." Sie hätten schon Urnengänge im Irak, Pakistan und Afghanistan organisiert, gibt Mohy Al-Dhabbi, stellvertretender Außenminister und bis 2003 Botschafter in der Bundesrepublik, die Äußerungen des amerikanischen Diplomaten wieder. Das sagt viel aus über den Einfluss der USA im Jemen und die Situation des Landes. In allen drei vorgenannten Staaten ist eine Befriedung derzeit außer Sichtweite, der Terror nimmt eher zu als ab.

Auch im Jemen operiert Al Qaida mit zunehmender Intensität. Am Wahltag wurde ein Anschlag auf ein Wahllokal im Süden des Landes verübt, bei dem zwei wachhabende Soldaten ums Leben kamen. Kurz nach Vereidigung des neuen Präsidenten im Parlament in Sanaa knapp eine Woche später sprengte sich im südlichen Mukalla ein Selbstmordattentäter vor dem dortigen Präsidentenpalast in die Luft und riss fast 30 Menschen mit in den Tod. Seitdem im Jahre 2000 von einem kleinen Boot aus 17 Besatzungsmitglieder des US-Zerstörers USS "Cole" im Hafen von Aden getötet wurden und Al Qaida dafür die Verantwortung übernahm, ist die Nervosität der Amerikaner hoch. Die südliche Provinz Abyan soll schon fest in der Hand von Al Qaida sein. Außerdem gibt es Hinweise über einen zunehmenden Austausch zwischen den neu zum Terrornetzwerk gehörenden Al-Shabab-Milizen in Somalia und den Al-Qaida-Mitgliedern im Jemen. Die Meerenge am "Bab al-Mandab", die die arabische Halbinsel von Afrika trennt, ist nur 23 Kilometer breit und leicht überwindbar.

Einmischung

Im Gegensatz zu den anderen Ländern des arabischen Frühlings wie Tunesien oder Ägypten, die eine Einmischung von außen strikt ablehnen, würden die ausländischen Vermittler im Jemen eine bedeutende Rolle spielen, meint Al-Dhabbi. Ohne die Intervention des Golfkooperationsrates unter der Federführung Saudi-Arabiens und das Engagement der USA und der EU wäre Jemen in einen allumfassenden Bürgerkrieg abgeglitten, behauptet er. Denn es gibt nicht nur Al Qaida, die Chaos im Land provozieren. Jemen hat viele destruktive Kräfte.

Die schiitische Houthi-Milizen im Norden Jemens an der Grenze zu Saudi-Arabien wollen sich von Sanaa abspalten und die ehemaligen Sozialisten im Süden ebenfalls. Sie streben nach einem unabhängigen Südstaat wie vor der Wiedervereinigung 1990. Hinweise verdichten sich, dass eine Kooperation mit Al Qaida zu diesem Zwecke nicht mehr ausgeschlossen wird. "Die Jemeniten sind alle bis an die Zähne bewaffnet", so Al-Dhabbi.

Schätzungen gehen davon aus, dass jede Familie über mindestens drei Waffen verfügt: etwa acht Millionen Pistolen, Kalaschnikows oder Schnellfeuerwaffen kommen auf 24 Millionen Einwohner. Nun soll die Demokratie einen Ausweg aus dem Dilemma schaffen. Der Plan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass nach der Bestätigung des neuen Präsidenten ein nationaler Dialog stattfinden soll, der zu einer neuen Verfassung und zu wirklich freien Wahlen in zwei Jahren führt. Alle sollen dazu eingeladen werden - außer Al Qaida. Welche Rolle Ali Abdullah Saleh künftig spielen wird, bleibt dabei ungewiss. "Ich gebe das Banner der Revolution, der Freiheit, der Sicherheit und der Stabilität in zuverlässige Hände", sagte der Wiederaufgetauchte pathetisch bei der Amtseinführung seines langjährigen Vizes. Zu der Zeremonie kamen Parlamentsabgeordnete und Stammesvertreter, nicht aber die oppositionelle Koalition, die derzeit die Übergangsregierung im Jemen führt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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