Inhalt

Bernard Bode
Saleh soll sich verantworten

AUSWÄRTIGES

Die Entwicklung im Jemen sind in der vergangenen Woche Thema einer Debatte im Bundestag gewesen. Bündnis 90/Die Grünen hatten in einem Antrag (17/8587) unter anderem von der Bundesregierung gefordert, sich im UN-Sicherheitsrat verstärkt für das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten sowie für Reisebeschränkungen gegen den abgetretenen jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh einzusetzen. Saleh sowie weiteren Mitgliedern seiner Familie und anderen Unterstützern ist klar zu machen, dass sie dauerhaft abtreten müssen, um so den Weg für einen demokratischen Wandel im Jemen freizumache, heißt es darin weiter. Außerdem müsse sich Saleh andere Verantwortliche des Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Philipp Mißfelder (CDU) hob in der Debatte hervor, der Jemen sei "Schutzort für Terroristen und daher auch eine Bedrohung für den Weltfrieden". Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte weiter: "Deshalb müssen wir dieses Problem ernster nehmen und ihm mehr Aufmerksamkeit schenken." Mißfelder verwies auf 29,6 Millionen Euro an humanitären Hilfe für das Land. Dies sei ein "wichtiger Beitrag". Deutschland habe sich 2011 gemeinsam mit dem internationalen Partnern für eine politische Lösung der Jemen-Krise eingesetzt und vor allem mit dem Golf-Kooperationsrat die Verhandlungen in Schwung gebracht. Die Vereinten Nationen müssten ihrer Verantwortung an dieser Stelle gerecht werden.

Der SPD-Außenexperte Günter Gloser sagte, Jemen und seiner leidgeprüften Bevölkerung sei ein echter politischer Neuanfang nur zu wünschen. Gloser machte auf ein drohende Auseinanderdriften der Stämme im Jemen und den Zerfall einer "zentralen Fassadenstaatlichkeit" aufmerksam. Die Bundesregierung habe sich andererseits in der Entwicklungszusammenarbeit dafür eingesetzt, dass sich die Situation im Jemen verbessere.

Rainer Stinner von der FDP-Fraktion zog eine Parallele zwischen der Situation in Jemen und Syrien, und wie es gelang, den Machthaber los zu werden: "Wenn es uns gelingen würde, einen ähnlichen Deal in Syrien mit Herrn Assad zustande zu bringen, wäre ich bereit, ihn einzugehen", wenn damit das "tausendfache Sterben", das in Syrien "täglich vor unseren Augen stattfindet", beendet werden könne.

Jan van Aken (Die Linke) riet vor allem eines: Wenn man wirklich eine friedliche Entwicklung im Jemen unterstützen wolle, dann müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass der "Dialog im Jemen innerhalb des Jemens" bleibe.

Kerstin Müller hob hervor: Es zeige sich immer wieder, dass nach großen Kriegen und schweren Menschenrechtsverbrechen "Gerechtigkeit für einen nachhaltigen Frieden in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung" sei. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen fuhr fort: "Gerade wir, der Westen, die wir den Internationalen Strafgerichtshof aus der Taufe gehoben haben, dürfen das nicht ignorieren." Es werde nun darauf ankommen, ob der politische Neuanfang auch gelingt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag