Mehr Polizisten in Friedensmissionen

AUSWÄRTIGES

Nach dem Willen der SPD soll Deutschland mehr Polizisten für internationale Friedensmissionen im Ausland bereit stellen. Der Bundestag überwies den Antrag der Fraktion (17/8603) am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse. Die SPD spricht sich für eine "umfassende" Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern aus, um die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zu verbessern, damit Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann. Dazu gehöre auch die Einrichtung eines nationalen Führungszentrum für deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen. Zudem sollen zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden, um Fachkräfte auch aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes für solche Einsätze zu gewinnen, wie die Parlamentarierin Edelgard Bulmahn (SPD) erläuterte.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen signalisierten in der Debatte durchaus Verhandlungsbereitschaft über die Initiative der SPD. Die Abgeordneten Armin Schuster (CDU) und Joachim Spatz (FDP) wiesen allerdings darauf hin, dass der Antrag die bereits eingeleiteten Schritte der Regierung zur Ausweitung des deutschen Engagements in Friedensmissionen ignoriere.

Auf Ablehnung stößt eine Ausweitung der Polizei-Einsätze im Ausland hingegen bei der Linksfraktion. Deren Abgeordnete Ulla Jelpke forderte statt dessen eine stärkere parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze. Den entsprechenden Antrag ihrer Fraktion (17/8381) überwies des Bundestag ebenfalls in die Ausschüsse.