Inhalt

Alexander Heinrich
Care-Pakete für Hellas

GRIECHENLAND Der Bundestag hat den Weg für das zweite Hilfspaket freigemacht. Eine Pleite des Krisenlandes würde deutlich teurer werden - darin sind sich Koalition und Opposition einig.

Mehrheit ist Mehrheit -so einfach wollte es die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht machen: Zwar billigte der Bundestag in einer Sondersitzung am vergangenen Montag mit breiter Mehrheit von 496 Stimmen das nunmehr zweite Hilfspaket für Griechenland - unter anderem mit den Stimmen von SPD und Grünen. Doch zur symbolischen Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus dem Koalitionslager reichte es nicht: 20 Abgeordnete aus Union und FDP stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung (17/8730) oder enthielten sich, weitere waren - unter anderem krankheitsbedingt - nicht zur Abstimmung erschienen. Vertreter der Opposition sprachen daraufhin bereits von "Kanzlerdämmerung" und einer Erosion der schwarz-gelben Bundesregierung.

Dabei hatten auch sie in der Debatte Zweifel angemeldet, ob der 130 Milliarden Euro schwere Kredit, an dem sich Deutschland beteiligen soll, der Weisheit letzter Schluss ist. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte im Vorfeld nicht ausschließen, dass das überschuldete Griechenland den Bundestag zum letzten Male beschäftigen wird. Sein Vorgänger, der SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück, brachte auf den Punkt, was wohl auch mancher Abgeordneter der Koalition im Stillen denken mochte: "Es wird teurer, als es uns die Bundesregierung weismachen will", sagte Steinbrück.

Dass Deutschland dennoch aus ureigenem Interesse helfen müsse, daran ließ die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung keinen Zweifel. "Niemand kann abschätzen, welche Konsequenzen eine immer noch ungeordnete Insolvenz Griechenlands für uns alle und damit auch für die Menschen in Deutschland hätte", sagte Merkel und betonte, dass die "Chancen, die in dem neuen Programm liegen, seine Risiken überwiegen".

Risiken und Abenteuer Sie trat damit auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen, der Griechenland in einem Interview den freiwilligen Euro-Austritt nahegelegt hatte. Als Kanzlerin müsse sie zwar zuweilen Risiken eingehen, aber "Abenteuer darf ich nicht eingehen, das verbietet mein Amtseid". Merkel betonte, dass die Auszahlung des zweiten Hilfspakets für Griechenland bis 2014 in Tranchen "und immer vorbehaltlich der Erfüllung" der an Griechenland gestellten Auflagen erfolge. Das Land müsse seinen Staatsapparat grundlegend modernisieren, umfassende Strukturreformen vornehmen und abgeschottete Märkte öffnen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Außerdem werde Griechenland ein Sonderkonto für den Schuldendienst einrichten. "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert; Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt", sagte Merkel und bekräftigte das Ziel, dass Europa stärker aus der Krise herausgehen solle als es in sie hineingegangen sei.

Peer Steinbrück sah das Hilfspaket "auf sehr dünnes Eis gesetzt". Weder stehe der Anteil des Internationalen Währungsfonds fest, noch sei der geplante Verzicht privater Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen in trockenen Tüchern. An das Ziel, Griechenlands Schuldenstand von heute 160 Prozent auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2020 zu senken, glaube nicht einmal die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank.

"Griechenland wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, sich eigenes Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen", sagte Steinbrück und prophezeite, dass sich der Bundestag schon bald mit einem dritten Hilfspaket auseinandersetzen werde. Die Bundeskanzlerin habe mit ihrem "Krisenmanagement des Zu Spät, Zu wenig und vor allen Dingen Zu ungefähr" die griechische Tragödie unterschätzt, sagte Steinbrück und ergänzte: "Mit einem reinen Sparpaket und allein mit Daumenschrauben wird dieses Land nicht wieder Wind unter die Flügel bekommen."

Rainer Brüderle warf der Opposition vor, sie wolle "die Probleme mit Geld zuschütten". Dabei könne man in Griechenland "den schuldenfinanzierten Wohlstandsstaat in seiner ganzen Pracht besichtigen", sagte der FDP-Fraktionschef. Ein Viertel aller Arbeitnehmer seien im öffentlichen Dienst beschäftigt, die Löhne orientierten sich "an allem, aber nicht an der Produktivität", es gebe Staatsmonopole, aber kaum Wettbewerb. Die Opposition wolle die Vergemeinschaftung von Schulden, Griechenland brauche jedoch ein "Abbauprogramm für die Schulden und ein Aufbauprogramm für seine Wettbewerbsfähigkeit", sagte Brüderle.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, warf der Koalition vor, sie schnüre erneut ein Paket "ausschließlich für Banken, Vermögensanleger und Hedgefonds" - und dies auf Kosten der Steuerzahler. Sie spreche von einer "Staatsschuldenkrise", dabei seien die Staatsschulden nicht zuletzt durch die Stützung von Banken in der internationalen Finanzkrise aus dem Ruder gelaufen. Im Übrigen seien Euro-Bonds durch den Kauf von griechischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank längst Realität. Ein Minuswachstum, wachsende Arbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahmen - dies sei Ergebnis der "verheerenden und rigorosen Kürzungspolitik" in Griechenland, sagte Gysi und verstieg sich zu einem Vergleich, der im Plenum für Kopfschütteln sorgte: "Sie machen bei Griechenland Versailles. Die Griechen brauchen aber Marshall."

Rettung im eigenen Interesse Volker Kauder erinnerte daran, dass es auch für die Opposition eine "Frage der Verantwortung" sei, "zum Euro und zu unserem Land zu stehen". Der Unionsfraktionschef räumte ein, dass es auch in den eigenen Reihen Zweifel an weiteren Krediten gebe. Die Risiken seien aber zu hoch, wenn man das zweite Paket nicht auf den Weg bringe. "Es liegt in unserem ureigenen nationalen Interesse", betonte Kauder. "Wir wollen den Griechen Chancen geben, dass sie wieder auf die eigenen Füße kommen", sagte er und brachte eine flexiblere Nutzung von EU-Strukturfonds ins Spiel: "Das ist eine Form von Marshall-Plan, die wir für richtig halten würden."

Renate Künast warf der Bundeskanzlerin "Zaudern und Zögern" vor. Sie lasse sich "Madame Non" nennen, halte Handtasche und Portemonnaie wie die eiserne Lady fest und sage de facto : "Wir geben nichts". Ein "knallhartes Sparen" allein jedoch helfe nicht, sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Damit Griechenland kein Fass ohne Boden werde, müsse man jetzt mit einem "europäischen Investitionsprogramm" einen Boden einziehen, sagte sie und warb für die Finanztransaktionssteuer. Genau diese Steuer könne helfen, die von den Finanzmärkten angerichteten Schäden zu beseitigen. Alexander Heinrich z

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag