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Kurz notiert

Präsidialer Briefwechsel

Die Worte des griechischen Finanzministers haben für Aufmerksamkeit gesorgt: Evangelos Venizelos drohte Ende Februar, die Namen griechischer Abgeordneter öffentlich zu machen, die größere private Geldsummen ins Ausland überwiesen haben sollen. Die Volksvertreter sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Geld zurückholen. Das sieht der deutsche Bundestagspräsident ganz ähnlich: In einem Brief an seinen griechischen Amtskollegen Philippos Petsalnikos (l.) unterstrich Norbert Lammert (r.) vergangene Woche, dass insbesondere der Bundestag die Kraftanstrengungen Griechenlands in der Krise mit Respekt zur Kenntnis nehmen würde. An diesen sollten sich gerade Inhaber politischer Ämter beispielhaft beteiligen, schrieb Lammert und bat Petsalnikos um Hinweise, um die durch Venizelos Worte verursachten Irrtationen ausräumen zu können.

Die Antwort Petsalnikos: Die Abgeordneten müssten jährlich eine Vermögenserklärung vorlegen, die nach Prüfung vom zuständigen Ausschuss veröffentlicht würden. Bisherige Prüfungen hätten keine namhaften Überweisungen ergeben. Für Schlagzeilen habe aber der Fall eines mit einer Abgeordneten verheirateten Unternehmers gesorgt. Der Mann hatte eine Überweisung ins Ausland veranlasst - über eine Million Dollar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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