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Claudia Heine
Merkeln am Euro

EU-GIPFEL Regierungschefs unterzeichnen in Brüssel den Fiskalpakt - und setzen auf strenge Sanktionen

An Europa und dem Euro wird derzeit kräftig herumgewerkelt und gebaut. Auf dem Gerüst: Regierungschefs, Notenbanker, Finanzpolitiker und EU-Diplomaten, die derzeit gerne und oft von Meilensteinen, Brandmauern oder Schutzwällen sprechen, um das komplizierte Sanierungsprojekt zu beschreiben. Ihrem Ziel, die Europäische Union aus der Schuldenkrise herauszuführen und zu verhindern, dass sich der Bankrott Griechenlands wie ein Flächenbrand auf andere Mitgliedsländer der EU ausbreitet, sind sie am vergangenen Freitag einen Schritt näher gekommen. Zumindest war das der offizielle Tenor der Beteiligten nach Ende des EU-Gipfels vom 1. und 2. März in Brüssel.

Wichtigstes Ergebnis dort: die Unterzeichnung des Fiskalpaktes durch 25 der 27 EU-Staaten (Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Vertrag als entscheidende Wende zur Stabilisierung der Finanzen in der EU. "Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union", lobte Merkel anschließend den auf Drängen Deutschlands zustande gekommenen Vertrag. Mit diesem verpflichten sich die Unterzeichnerländer zu einer strengen Haushaltsdisziplin und automatischen Sanktionen bei Verstößen dagegen.

Der nötige Biss

Bereits bei der Abstimmung des Bundestages über das zweite Hilfspaket für Griechenland einige Tage zuvor, begründete Merkel ihren Optimismus: Der Fiskalpakt behebe die "Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion" und das Defizitverfahren bekomme "endlich den Biss, den es braucht, um effektiv und glaubwürdig zu sein", so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 27. Februar. Die Opposition kritisierte jedoch, dass allzu strenge Sparvorgaben nötige Investitionen in die Wirtschaft verhindern. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, die im Fiskalpakt enthaltene Schuldenbremse mache Politik handlungsunfähig. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Fiskalpakt ein "klappriges Gebiss" ohne ernsthafte Sanktionen.

Der Fiskalpakt dient vor allem der Disziplinierung der EU-Staaten: Die Unterzeichner verpflichten sich, nahezu ausgeglichene Haushalte anzustreben. Das jährliche, konjunkturbereinigte Staatsdefizit eines Landes darf demnach 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Es sei denn, und das werten Kritiker als Hintertür, es liegen ungewöhnliche Umstände vor.

Um eine möglichst hohe Verbindlichkeit zu erreichen, verankern die Staaten eine nationale Schuldenbremse in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene. Auch das kritisieren Ökonomen als Schwachstelle. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Verstößt ein Land gegen die Haushaltsdisziplin, kann der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen.

An den ESM gekoppelt

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Sparpaktes ist dessen Verknüpfung mit dem im Juli startenden dauerhaften Rettungsschirm ESM. So sollen nach einer Übergangszeit nur noch jene Staaten Hilfen aus dem ESM bekommen, die den Fiskalvertrag unterzeichnet haben. Das könnte zu einem Problem für das schwächelnde Irland werden, denn dessen Regierung hat in der vergangenen Woche eine Volksabstimmung zum Fiskalvertrag angekündigt - mit ungewissem Ausgang.

Auch zum ESM selbst fielen auf dem Brüsseler Gipfel wichtige Entscheidungen. Der ständige Krisenfonds soll rascher mit Kapital ausgestattet werden als ursprünglich geplant. Dazu wollen die EU-Länder noch in diesem Jahr zwei von fünf Raten einzahlen. Der ESM löst am 1. Juli seinen befristeten Vorgänger EFSM ab und ist bisher mit 500 Milliarden Euro ausgestattet. Und bei aller Zuversicht in Brüssel - die Summe hat schon im Vorfeld des Treffens für Streit gesorgt und wird es auch danach tun. Denn Deutschland wehrt sich bisher gegen den international stärker werden Druck, die Mittel des ESM aufzustocken. Merkel dürfte dabei sicherlich auch die zahlreichen innenpolitischen Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen im Blick haben.

So haben SPD und Grüne die Ergebnisse des EU-Gipfels kritisch bewertet. "Es wurde versäumt, das dringend erforderliche, europäisch finanzierte Investitionsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Europa bewegt sich in die Rezession und die Staats- und Regierungschefs feiern sich selber", kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es fehlten Impulse für mehr Wachstum, bemängelte er.

Trotz der aktuellen Entspannung auf den Finanzmärkten und der Zustimmung zum Fiskalpakt waren sich auch die Regierungschefs nach dem Gipfel nicht einig in ihrer Zukunftsprognose. So sah Angela Merkel die Eurozone weiter in einer "fragilen Lage", wohingegen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy meinte: "Wir sind dabei, die Krise hinter uns zu lassen." Auf den Bundestag warten also weiter kontroverse Euro-Debatten, denn schon bald soll der Fiskalvertrag dort ratifiziert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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