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Kurz notiert

05.03.2012
2023-08-30T12:17:27.7200Z
5 Min

Volle Mehrwertsteuer auf alle Pferde

Auf Pferde - egal ob zum Reiten, zum Einsatz in der Landwirtschaft oder zum Verzehr - soll bald der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages billigte am Mittwoch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, der eine Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Pferde vorsieht. Die Änderung wurde in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz (17/8235) eingefügt. Danach gilt für sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Gesetzesänderung notwendig, da die EU-Kommission wegen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Pferde vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben und Recht bekommen hatte.

Schutz vor Cookies nur bei Widerspruch des Kunden

Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zum besseren Schutz von Anwenderdaten im Internet ist ohne Erfolg geblieben. Der von der Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/8454, 17/8814) wurde am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt. Neben der SPD-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag. Die SPD-Fraktion wollte mit der Gesetzesänderung erreichen, dass Anbieter von Telemediendiensten für die Speicherung sogenannte Cookies auf den Computern ihrer Kunden deren Einwilligung brauchen. Bisher muss der Diensteanbieter nur über das Setzen von Cookies unterrichten. Vor der durch Cookies ermöglichten Profilbildung sei der Kunde bisher nur durch eine Widerspruchslösung nach dem Telemediengesetz geschützt, hatte die SPD-Fraktion argumentiert.

Weniger Bürokratie bei Wertpapierprospekten

Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Der Bundestag überwies den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684) am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse. Darin geht es auch darum, den bürokratischen Aufwand zu verringern. So werden im Bereich des Wertpapierprospektgesetzes bestimmte Obergrenzen und Schwellenwerte für Ausnahmen von der Prospektpflicht erhöht. Auch soll es Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme geben.

Gesetzlicher Preisstopp für Benzin kommt nicht

Keinen Erfolg hatte die Linksfraktion mit einem Antrag auf einen Stopp der Preiserhöhungswelle an den Tankstellen. Der Bundestag lehnte einen entsprechenden Antrag (17/8786) am Freitag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Die Linke wollte eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen durch die Bundesnetzagentur erreichen. Außerdem sollte durch ein neues Gesetz eine Entflechtung der Mineralölkonzerne und der den Markt beherrschenden Öl-Oligopole einschließlich Raffinerien ermöglicht werden. Gründe für die steigenden Preise seien spekulative Geschäfte und Preisabsprachen der marktbeherrschenden Oligopole, hatte die Fraktion argumentiert.

Aus Steuerpauschale soll Pendlergeld werden

Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke in ein "sozial gerechtes" Pendlergeld umgewandelt werden. Dazu soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5818), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Das Pendlergeld soll einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsehen. Dieser Betrag soll dann nicht wie bisher vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, sondern von der Steuerschuld.

Fahrgastschifffahrt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer

Der Mehrwertsteuersatz in der Fahrgastschifffahrt bleibt bei 19 Prozent. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von Union, FDP, Linke und Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion einen Entwurf des Bundesrates (17/8320, 17/8798) ab, der sich für die Wiedereinführung des bis Ende 2011 geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen hatte.

Bahn-Hersteller für Sicherheit verantwortlich

Der Bundestag hat am Donnerstag das Eisenbahngesetz (17/8364, 17/8787) geändet. Damit wird den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass die Fahrzeuge der Bahn bei der Inbetriebnahme sicher sind. Die Verantwortung dafür lag bisher beim Betreiber. Außerdem wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, durch die dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes übertragen werden kann. Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wurde auch eine Regelung zur Lärmkartierung in das Gesetz aufgenommen.

Bundesschuld stieg 2011 um 17,3 Milliarden Euro

Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Damit sei die im Haushalt 2011 vorgesehene Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro um rund 31,1 Milliarden Euro "erheblich" unterschritten worden, heißt es im Bericht weiter. Die Steuereinnahmen des Bundes hätten im vergangenen Jahr 248,1 Milliarden Euro betragen. Das seien 18,9 Milliarden Euro mehr als veranschlagt. Wesentliche Steuermindereinnahmen seien nur bei der Kernbrennstoffsteuer als Folge der Energiewende entstanden. Hier seien die Einnahmen um 1,4 Milliarden Euro geringer ausgefallen als vorgesehen.

Weniger Mauteinnahmen wegen schlechter Konjunktur

Die für 2010 veranschlagten Mauteinnahmen in Höhe von 4,87 Milliarden Euro sind wegen der konjunkturellen Lage um 360 Millionen Euro unterschritten worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2010, den sie als Unterrichtung (17/8331) vorgelegt hat. Nach Abzug der Systemkosten seien 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Von diesen Mitteln seien 2,04 Milliarden Euro in die Straße geflossen, 1,03 Milliarden Euro in die Schienenwege und 379,8 Millionen Euro in die Wasserstraßen.

Regierung will einheitlichen europäischen Luftraumblock

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8726) zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" vorgelegt. Darin wird die Zusammenarbeit Deutschlands mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz im Bereich der Flugsicherung mit dem Ziel der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems Flugsicherung geregelt. Durch eine Optimierung des Luftraum- und des Verkehrsflussmanagements sowie durch eine Harmonisierung der bestehenden nationalen Systeme und Verfahren sollen "erhebliche" Leistungsverbesserungen und eine Steigerung der Kapazitäten in der Flugsicherheit erreicht werden