»Weiß nix, will nix wissen, tut nix«
ROMA In vielen EU-Ländern werden sie noch immer diskriminiert. Die Opposition sieht auch hierzulande Handlungsbedarf
Die Situation der Roma ist in vielen Staaten der Europäischen Union von Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet. In dieser Einschätzung waren sich die Redner aller Fraktionen während der Debatte zu einer Großen Anfrage der Grünen (17/5536, 17/7131) am vergangenen Freitag einig. Unterschiedlich bewertet wurde hingegen die Situation in Deutschland. Die Opposition warf der Bundesregierung fehlendes Problembewusstsein vor und forderte einen Abschiebestopp für Roma. Aus Sicht von Union und FDP kommt hingegen die Regierung sowohl national als auch international ihrer Verantwortung nach.
Die Situation der Roma sei in vielen Staaten katastrophal, sagte Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen). "In Deutschland ist sie dramatisch schlecht", fügte er hinzu. Die Bundesregierung verfahre jedoch nach dem Motto: "Weiß nix, will nix wissen, tut nix." So schreibe sie etwa in der Antwort auf die Grünen-Anfrage, sofern die Verbesserung der Bildungssituation eine staatliche Aufgabe sei, lägen die Befugnisse dafür bei den Ländern. "So werden wir unserer historischen Verantwortung nicht gerecht", urteilte Beck.
Die Bundesregierung habe die Wichtigkeit der Integration der Roma seit langen erkannt, befand hingegen Peter Beyer (CDU). Daher engagiere sie sich für eine Verbesserung der Situation im Rahmen der europäischen Institutionen. Beyer rief dazu auf, "bei allen Problemen auch die positiven Beispiele zu benennen, die zeigen, dass es für jede Minderheit möglich ist, ihre Lebenssituation eigenständig zu verbessern". Es gebe viele Formen der Diskriminierung - unter anderem im Bildungsbereich, sagte Angelika Graf (SPD). Nicht nachvollziehbar sei es, wenn die Bundesregierung schreibe, dass es keine Ansätze für Roma-Feindlichkeit gebe, obwohl es viele Berichte dazu gebe. Auf deren Basis müsse ein Nationaler Aktionsplan aufgelegt werden, forderte Graf. Ein solcher Plan werde nicht benötigt, entgegnete Pascal Kober (FDP). "Die allermeisten Roma in Deutschland sind sehr gut integriert", sagte er. Eine explizit auf die Roma ausgerichtete Strategie könne eher noch zu deren Diskriminierung beitragen, fürchtete er. Der Grünen-Forderung nach einem Abschiebestopp für Roma in den Kosovo schloss sich Andrej Hunko (Die Linke) an. Das müsse jedoch auch den rot-grünen Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vermittelt werden, forderte er.