Sicherheitskooperation gebilligt

ABKOMMEN

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Donnerstag Vertragsgesetzen zu Abkommen mit Kuwait (17/7601), Katar (17/7602), Kroatien (17/7603), Saudi-Arabien (17/7604) , dem Kosovo (17/7605) und der Ukraine (17/7606) zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität zugestimmt. Den Abkommen mit Kroatien und dem Kosovo stimmte auch die SPD zu, die sich ansonsten enthielt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über das Abkommen mit Kroatien, während sie die restlichen Abkommen ablehnten. Die Linksfraktion stimmte gegen alle Abkommen.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger gab zu Protokoll, die Abkommen würden einen "maßgeblichen Beitrag zu mehr Sicherheit in allen Vertragsstaaten leisten". Die FDP-Parlamentarierin Gisela Piltz verwies darauf, dass man im Innenausschuss eine Entschließung verabschiedet habe, mit der der Bundesregierung aufgegeben worden sei, dafür Sorge zu tragen, dass unter anderem "Daten nicht übermittelt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen für die betroffenen Personen drohen".

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Gunkel machte große Bedenken gegen die Abkommen mit Saudi-Arabien, Katar und Kuwait geltend. Für Die Linke kritisierte ihre Parlamentarierin Ulla Jelpke, in Ländern wie Saudi-Arabien, Kuwait und Katar würden "die Menschenrechte aufs Schwerste missachtet". Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland bemängelte, die Abkommen seien "von zu unklaren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bindungen" gekennzeichnet.