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Annette Sach
Symbol der Vergangenheit

EURATOM Bundestag diskutiert in einer Anhörung über einen Austritt aus der Atomgemeinschaft

Der Europapolitiker Jean Monnet war ohne Zweifel ein großer Visionär. Doch nicht alle seine Prognosen bewahrheiteten sich. "Die Energie nuklearen Ursprungs wird noch vor dem Ende des Jahrhunderts und dann für Jahrhunderte alle anderen Energiequellen verdrängen", schrieb er in seinen Memoiren. Wenn es ein Gebiet gebe, auf der diese "noch in den Kinderschuhen steckende Idee" umgesetzt werde könne, dann sei es Europa, meinte er.

Seine Idee wurde Realität. Im Jahr 1957 wurde mit den Römischen Verträgen auch der Euratom-Vertrag ins Leben gerufen - nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die einzig eigenständige Organisation in der Europäischen Union. Wie schon bei Kohle und Stahl, sollten damals durch eine Vergemeinschaftung Synergien zwischen den damals sechs europäischen Staaten geschaffen werden. Neben der Forschung und Entwicklung im Bereich der friedlichen und zivilen Nutzung der Kernenergie, befasst sich Euratom heute auch mit Sicherheitsnormen oder vergibt Investitionshilfen für kerntechnische Anlagen. Gleichzeitig sorgt die Euratom-Agency mit Sitz in Luxemburg dafür, die EU-Staaten gleichberechtigt mit Erzen und Kernbrennstoffen zu versorgen.

Neuer Zündstoff

Spätestens seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 und der Ankündigung Deutschlands, bis 2022 alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen zu lassen, hat auch die Diskussion über die Zukunft von Euratom neuen Zündstoff erhalten. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in dieser Legislaturperiode einhellig gefordert, den Euratom-Vertrag entweder grundlegend zu ändern oder sogar aus dem europäischen Vertragswerk ganz auszusteigen.

In ihrem Antrag (17/7670) stellen die Grünen fest, dass der seit 50 Jahren unverändert gebliebene Vertrag der "Entwicklung eines zukunftsfähigen Energiekonzepts entgegensteht". Gegen das jetzige Vertragswerk spricht nach Meinung der SPD (17/8927) außerdem, dass es in Europa einen Konsens gebe, "dass die Zukunft der Kernenergie nicht in der Kernspaltung, sondern in den erneuerbaren Energien liegt". Während sich Grüne und SPD für eine Revision des Vertrages aussprechen, fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (17/6151) sogar ganz aus dem Vertrag auszusteigen und stattdessen eine Europäische Agentur für Erneuerbare Energien zu gründen.

Wie realistisch ein solcher Austritt ist und ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre, war Gegenstand einer Anhörung des Europaausschusses in der vergangenen Woche. "Mit Euratom wird der Atomausstieg konterkarriert", sagte Alexander Ulrich (Die Linke). Dem widersprach der Jurist, Jürgen Grundwald, Professor an der Universität des Saarlandes. Er bezeichnete es als problematisch, die Frage des Austritts und des Ausbaus erneuerbarer Energien miteinander zu verknüpfen. Es gebe kein Junktim zwischen diesen beiden Punkten: "Ein solcher Effekt kommunizierender Röhren besteht nicht", betonte der frühere Kommissionsbeamte. Nach geltendem Recht, verhindere die Existenz des Euratom-Vertrages den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht, sondern böte sogar eine Reihe von Vorteilen: das Abkommen garantiere Finanzmittel für die Erforschung der nuklearen Sicherheit, böte für viele nukleare Fragen eine Rechtsgrundlage und ermögliche auch nuklearkritischen Staaten ein Klagerecht.

Für Dörthe Fouquet, Rechtsanwältin und Expertin für Energierecht, ist die Frage klar: "Sie können kündigen, Sie sollten das bloß nicht tun", sagte sie. In vielen Bereichen würde dann eine wichtige Rechtsgrundlage wegfallen. Ein Ausstieg müsste daher einen zeitlichen Vorlauf haben und von neuen Gesetzen begleitet werden. Einen Sondervertrag für die erneuerbaren Energien sollte es nach ihrer Meinung daher nicht geben. Vielmehr brauche man im Energiebereich einen Systemwandel mit verschiedenen Geschwindigkeiten.

Die Vorteile des Euratom-Vertrages überwiegen auch für Joachim Knebel vom Karlsruher Institut für Technologie. Deutschland profitiere von vielen Forschungsprojekten, die im Rahmen des Euratom-Vertrages gefördert würden, sagte der Wissenschaftler. Er ist sicher: "Forschung wird ohne Euratom-Vertrag teurer." In Fragen der Sicherheit sei gerade auch durch den Atom-Vertrag die Mitwirkung an Programmen in Nicht-OECD-Ländern möglich.

Dass der Euratom-Vertrag für mehr Sicherheit sorge, konnte Patricia Lorenz nicht nachvollziehen: "Euratom dient der Förderung der Atomenergie und nicht der Sicherheit", sagte die Gründerin der Euratom-Kampagne. Sie warnte davor, dass Euratom-Kredite sogar zur Neueinrichtung von Atomkraftwerken führen könnten. Ein Beispiel dafür sei die Ukraine, die 500 Millionen Euro für die Verlängerung der Lebensdauer ihrer Atomkraftwerke bei Euratom beantragt hätten. Für Lorenz steht daher fest: "Nur die Auflösung ist sinnvoll."

Die Frage, ob der Vertrag bestehen bleiben soll, könnte bald noch breiter in Europa diskutiert werden: Denn für den Herbst, sagte Energieexpertin Fouquet, sei ein europaweites Petitionsverfahren geplant. Ziel sei es, mehr als eine Millionen Bürger zur Mitzeichnung zu motivieren. Nach dem Vertrag von Lissabon ist die EU-Kommission beim Erreichen dieser Zahl verpflichtet, sich mit dem Thema zu befassen. In Deutschland hat Sebastian Frankenberger bereits im Februar 2012 in einer Petition an den Bundestag die Auflösung des Euratom-Vertrages gefordert. Die Petition fand aber nur 8.800 Mitzeichner.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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