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Annette Sach /dpa
Schatten über dem Wahlkampf

FRANKREICH Nach der Mordserie von Toulouse will Präsident Sarkozy neue Gesetze erlassen

In der Stunde der Krise demonstrierten die Kandidaten um die französische Präsidentschaft Einigkeit: Sowohl der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) als auch sein Herausforderer Francois Hollande (PS) ließen den Wahlkampf, wie sie verkünden ließen, vier Tage "offiziell ruhen". Grund war die erschütternde Anschlagserie in Südfrankreich: Mohamed Merah hatte in Toulouse und Montauban in den vergangenen zwei Wochen insgesamt sieben Menschen ermordet hatte, darunter drei jüdische Kinder. Den Umfragen zufolge hat der politische Waffenstillstand Sarkozy nicht geschadet. Am vergangenen Freitag konnte Sarkozy bei den Umfragen nochmals aufholen. Beim ersten Wahlgang am 22. April würden ihn 28 Prozent der Franzosen wählen. Seinem Konkurrenten Hollande würden 29,5 Prozent wählen, womit dessen einst großer Vorsprung auf 1,5 Prozent zusammenschrumpfte.

Wahlkampf à la Sarkozy

Dies hat Sarkozy dem Umstand zu verdanken, dass der Wahlkampf trotz anderslautender Ankündigungen auch in Toulouse weiterging - mit anderen Mitteln. Sarkozy, der sich selbst gerne als Macher in Krisenzeiten sieht, reiste, wie auch Hollande, am vergangenen Montag sofort nach Toulouse. Dort rief er vor einer gewaltigen Medienkulisse für die Region die höchste Terrorwarnstufe aus. Hatten bis dahin noch Themen wie die europäische Finanzkrise und die Sozialpolitik den Wahlkampf beherrscht, rückte jetzt das Thema Innere Sicherheit in den Vordergrund. Seitdem sich Sarkozy in seiner Zeit als früherer Innenminister Gesetz und Ordnung auf seine Fahnen geschrieben hat, gelten sie als Spezialthema des Präsidenten. Ein Bereich, auf den auch die Spitzenkandidatin der rechtextremen Front National, Marine Le Pen, mit markigen Worten setzt und Sarkozy damit Wählerstimmen abspenstig machen will.

In Toulouse profitierte der amtierende Präsident von der Tatsache, dass der siebenfache Mörder, der 23-jährige Mohamed Merah, schnell gefunden wurde. Nach einem 32-stündigen Nervenkrieg mit der Polizei wurde er am vergangenen Donnerstag nach einem Schußwechsel von einem Scharfschützen getötet. Merah hatte sich selbst als Mudschahedin (Gotteskrieger) bezeichnet und gegenüber der Polizei erklärt, dem Terrornetzwerk Al-Qaida nahzustehen. Da Merah bereits seit längerem vom Geheimdienst observiert wurde, wird jetzt gefragt, warum er nicht besser überwacht wurde. Der Mann hatte in einer Schule in Toulouse drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen und in den Tagen davor mit derselben Waffe drei Soldaten umgebracht.

Als Reaktion auf die Taten hat Sarkozy angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode im Eilverfahren neue Gesetze gegen Hassprediger zu verabschieden. Sollten alle Parteien zustimmen, könnte die Verabschiedung im Parlament noch vor dem ersten Wahlgang am 22. April erfolgen - und Sarkozy in der Endphase des Wahlkampfes Stimmen bescheren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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