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Anne-Béatrice Clasmann
Der syrische Knoten

NAHOST Russlands verliert die Geduld mit Assad. Zur Intervention kann sich der Sicherheitsrat nicht durchringen

Noch ein Vermittlungsversuch, noch eine Warnung und noch ein Appell -doch für die Menschen in Syrien, die seit mehr als einem Jahr versuchen, ein brutales Regime abzuschütteln, ändert sich nichts. Die Armee feuert weiter Granaten auf Wohnhäuser ab. Demonstranten werden beschossen, Aktivisten festgenommen. Gleichzeitig bilden sich immer neue Einheiten von Deserteuren und bewaffneten Freiwilligen, die das Regime von Präsident Baschar al-Assad mit Gewalt zu Fall bringen wollen.

Aus Sicht westlicher Diplomaten, die seit Monaten versuchen, gegen den Widerstand von Russland und China im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Linie gegen das Assad-Regime zu finden, ist die Erklärung, die das einflussreiche Gremium vergangene Woche mit den Stimmen Russlands und Chinas verabschiedet hat, ein Meilenstein. Auch die syrische Exil-Opposition ist erleichtert, dass sich endlich etwas bewegt. Die EU-Außenminister haben zudem am Freitag die Sanktionen gegen das Regime nochmals verschärft: Mit Einreiseverboten für Assad-Vertraute und das Einfrieren ihres in der EU befindlichen Vermögens.

Doch bei der Opposition im Lande selbst hält sich die Begeisterung über die diplomatischen Fortschritte in Grenzen. Im Lager der Regimegegner hat sich, nachdem in den vergangenen Monaten täglich mehrere Dutzend Menschen getötet wurden, die Meinung durchgesetzt, dass eine militärisch abgesicherte "Schutzzone" das Mindeste sei, was die internationale Gemeinschaft tun müsse. Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) bezeichnete die Erklärung als unzureichend. Mit ihr werde der syrischen Führung nur noch mehr Zeit gegeben, ihre Angriffe fortzusetzen.

Kein Ultimatum

Die "präsidentielle Erklärung" des Sicherheitsrates erwähnt zwar, dass dem seit einem Jahr andauernden Konflikt bereits Tausende zum Opfer gefallen sind. Und sie hat vielleicht auch im inneren Zirkel des Regimes eine Debatte darüber ausgelöst, ob man wohl auf Dauer auf die Unterstützung von Moskau zählen kann. Eine eindeutige Schuldzuweisung an das Regime enthält die Erklärung jedoch nicht. Stattdessen wiederholt sie die drei Säulen der Initiative des gemeinsamen Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan: ein Ende der Gewalt, Zugang für humanitäre Hilfe und ein politischer Prozess an dessen Ende ein demokratischer Staat mit einem echten Mehrparteiensystem stehen soll.

Ein Ultimatum oder Sanktionen enthält die Erklärung nicht. Bisher hat sich Assad geweigert, die Armee und die regimetreue Schabiha-Miliz aus den Hochburgen der Protestbewegung abzuziehen. Im Jargon der syrischen Staatsmedien heißt das: "Wir werden weiter gegen die bewaffneten Terroristen kämpfen." Auf einen beschränkten Zugang für Helfer des Internationalen Roten Kreuzes könnte sich das Regime möglicherweise einlassen. Der von Annan geforderte politische Prozess ist dagegen kaum vorstellbar, solange Assad und sein Clan nicht das Land verlassen. Selbst die moderatesten Kritiker des Regimes haben den Abzug der Sicherheitskräfte aus den Städten zur Bedingung für politische Gespräche gemacht.

Auch die Parlamentswahl, die Assad für Anfang Mai angekündigt hat, wird die Situation nicht entschärfen. In einem Klima, in dem die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration mit Isolationshaft und Folter geahndet wird, ist an die Gründung neuer Parteien oder gar an Wahlkampf nicht zu denken. Zwar hatte Assad, um seinen Reformwillen zu demonstrieren, kürzlich die in der Verfassung verankerte Vormachtstellung der arabisch-sozialistischen Baath-Partei geopfert. Doch Kritiker meinen, dass er dadurch nur offiziell vollzogen hat, was in bereits gängige Politik war: die Entmachtung der Parteikader zugunsten der Günstlinge des Assad-Clans.

Baschar al-Assad hatte viel Zeit, aus den Fehlern der anderen arabischen Diktatoren zu lernen, die in der Folge des "Arabischen Frühlings" entmachtet worden waren. Doch er hat diesen Vorsprung nicht genutzt. Die Reaktion seines Sicherheitsapparats auf die Proteste war nicht weniger brutal als die der Brigaden des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Doch anders als Gaddafi, der seine Truppen auch nach dem Beginn des Nato-Einsatzes in den Kampf schickte, hat Assad noch Verbündete: Russland, den Iran und die schiitische Hisbollah im benachbarten Libanon. Zwar hat auch China bisher Zwangsmaßnahmen gegen Damaskus im UN-Sicherheitsrat verhindert. Doch arabische Diplomaten glauben, dass man die Chinesen umstimmen könnte. Das eigentliche Problem ist aus ihrer Sicht Russland, das im Falle eines Regimewechsels wohl seinen letzten Partner in der arabischen Welt verlieren würde. Zudem wächst die Sorge, dass auch eine Exil-Lösung für die Assad-Familie keinen schnellen Frieden bringen würde. Bislang hat der Aufstand gegen Assad keine Führungspersönlichkeit hervorgebracht, die in der Bevölkerung genug Rückhalt hat, um einen erfolgreichen Versöhnungsprozess zu beginnen.

Die Autorin ist dpa-Korrespondentin für die arabische Welt

Aus Politik und Zeitgeschichte

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