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Bernard Bode
Verminte Finanzprodukte

ABRÜSTUNG SPD, Grüne und Linke scheitern mit Investitions-Verbot für Streumunition

Minen und Streubomben sind grausame Waffen. Nach Angaben der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen wurden im Jahre 2011 fast 5.000 Minenunfälle registriert, bei denen unschuldige Zivilisten zu Schaden kamen. Und die Dunkelziffer, darin sind sich Hilfsorganisationen einig, liegt noch einmal deutlich höher. Deutschland ist 1998 der Ottawa-Konvention beigetreten, einem völkerrechtlichen Vertrag, der Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen verbietet, und hat 2008 zudem die Streubomben-Konvention unterzeichnet.

Nach Meinung der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung nun auch Investitionen in Unternehmen verbieten, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln. Das Kriegswaffenkontrollgesetz müsse entsprechend geändert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen (17/7339), den das Plenum vergangenen Donnerstag diskutierte.

Investitionsverbot

Damit es eine einheitliche Handhabung des Ottawa-Übereinkommens gebe und damit "wir die Konvention nicht beschädigen", plädierte Uta Zapf, abrüstungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für ein Gesetz, das die Investition in solche Waffen verbietet. Das schaffe "Klarheit und Rechtssicherheit". Zapf und nach ihr Inge Höger (Die Linke) wiesen darauf hin, dass die Ankündigung zum Beispiel der Deutschen Bank, freiwillig aus der Finanzierung des Handels mit Streubomben auszusteigen, ein "leeres Versprechen" gewesen sei. Das durch Waffen ausgelöste "menschliche Elend" müsse Verpflichtung sein, weiter Druck auszuüben, sagte Höger. Agnes Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, außer "leeren Worthülsen, Gedruckse und Windungen" sei von ihr nichts gekommen. Trotz der Ächtung könnten Banken und Versicherungen in Unternehmen investieren, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen. "Noch skandalöser ist, dass solche Investitionen über die Riester-Rente sogar staatlich subventioniert werden", kritisierte Brugger.

Der abrüstungspolitische Sprecher der Union, Johann Wadephul, forderte die Opposition auf, wegen der Ernsthaftigkeit des Anliegens nicht zu unterscheiden nach dem Motto: "Das sind die Guten, die eine gesetzliche Regelung fordern. Das sind die Bösen, die das nicht wollen." Das Sache sei "viel komplizierter als Ihr gut gemeinter Antrag". Wadephul warnte, die Umgehungsmöglichkeiten seien gesetzlich gar nicht klar zu fassen. Christoph Schnurr von der FDP-Fraktion sagte, ein Gesetz sei nur dann sinnvoll, wenn es "eindeutig, überprüfbar und effektiv ist und wenn alles andere wirkungslos bleibt" - und genau dies sei in der Frage solcher Geschäfte zu bezweifeln. Seine Fraktion setze auf freiwillige Selbstverpflichtungen von Finanzdienstleistern, sagte Schnurr. Er räumte aber ein: "Es reicht nicht aus, was bislang geschehen ist." Der Antrag der Oppositionsfraktionen scheiterte an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen.

Bereits Ende Februar legte die Bundesregierung den "Bericht zum Stand der Bemühung um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale" (Jahresabrüstungsbericht 2011) als Unterrichtung (17/8857) vor. Staaten wie die USA, Russland, China, Indien, Pakistan seien dem Antipersonenminen-Abkommen noch beigetreten, heißt es darin. Ihr Beitritt wäre für seine angestrebte weltweite Geltung "besonders wichtig".

Weitere Fortschritte erhofft sich die Bundesregierung bei der Lösung der aktuellen Probleme mit den Atomprogrammen im Iran, in Syrien und Nordkorea. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine diplomatische Lösung mit dem Iran im Rahmen der Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und den USA an, eine "entsprechende ernstgemeinte Verhandlungsbereitschaft" Teherans vorausgesetzt. Gleichzeitig werde der Sanktionsdruck auf den Iran fortgesetzt, um das Land zum Einlenken zu bewegen. Syrien bleibe aufgefordert, "umfassend" mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Klärung aller offenen Fragen bezüglich seines Nuklearprogramms zusammenzuarbeiten - auch wen davon auszugehen ist, dass das Atomprogramm inzwischen vermutlich zum Stillstand gekommen sei. Die Bundesregierung besteht zudem weiterhin auf der Einhaltung der Forderung des UN-Sicherheitsrates zur Einstellung aller Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme durch Nordkorea.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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