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Lächelnd fürs Vaterland

TUNESIEN Premier Jebali zu Besuch beim Bundestagspräsidenten

Ist Tunesiens Premier ein Islamist? Das Regime Ben Alis hielt ihn dafür, vor allem aber für einen unliebsamen Oppositionellen und warf ihn in den Kerker.

Wenn Hamadi Jebali lacht, und das tat er oft, als er Bundestagspräsident Norbert Lammert Mitte März in Berlin wiedersah, strahlt das ganze runde Gesicht. Hinter der fröhlichen Miene fällt es schwer, den Mann auszumachen, den das tunesische Regime insgesamt 15 Jahre lang im Gefängnis schmoren ließ. Als Strafe für einen unliebsamen Artikel über Militärgerichte, später wegen der Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation. Seit 1981 schon engagierte sich der Ingenieur für erneuerbare Energien in der islamistischen Bewegung, die seit 1989 Ennahda heißt und bei den ersten freien Wahlen im arabischen Frühling im vergangenen Jahr als Wahlsiegerin hervorging. Sie gewann 89 von 217 Sitzen in der Verfassungsgebenden Versammlung.

Bei ihrem Wiedersehen erinnerten sich Jebali und Lammert an ein Treffen im Dezember 2011. Der deutsche Parlamentspräsident war der erste hochrangige Gast, den die neue tunesische Führung nach der Wahl der Nationalversammlung empfing. Höhepunkt damals: das Mittagessen in der Altstadt von Tunis. Lammert und Jebali, damals noch als designierter Ministerpräsident, diskutierten lebhaft das Verhältnis von Parteien und Religion. Mit am Tisch saßen Moustapha Ben Jaafar, der frischgewählte Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, der künftige Staatspräsident Moncef Marzouki, noch Chef der linksliberalen Partei Congrès pour la République, außerdem Vertreter aller Fraktionen, einschließlich der Opposition. Äußerst munter debattierte die große Runde, wie weit sich Parteien, die sich zu einer Religion bekennen, öffnen müssen für andere, auch nichtreligiöse Bürger.

Jebali von der Islamischen Ennahda weiß um die Skepsis, mit der Landsleute und auch der Westen auf seine Partei schauen. Er kennt die Befürchtungen, dass Ennahda die Rechte von Frauen und Nicht- oder Andersgläubigen einschränken und die Scharia zur Grundlage der Gesetzgebung machen könnte. Das Volk, nicht Gott, ist die Quelle des Rechts, hält er dagegen. Die Scharia sei ein Garant sozialer Gerechtigkeit, die Vielehe dagegen "kein Thema", ebenso wenig ein Wächterrat wie im Iran, der Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam prüft, unterstrich Jebali nun in Berlin.

Noch immer ist unklar, ob Tunesien eine parlamentarische oder präsidiale Republik sein wird, und wer mehr Befugnissen erhalten soll: der Präsident oder der Premier. Die neuen tunesischen Spitzenpolitiker informieren sich persönlich unter anderem bei Kollegen in Deutschland, wie man es hierzulande etwa mit der Parteienfinanzierung hält. Zugleich lassen sie keine Gelegenheit aus, für ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft zu werben. Investitionen und Hilfe bei der Berufsausbildung seien nötig. Die hohe Arbeitslosigkeit könnte gefährlich werden für den bislang verheißungsvollen Aufbruch in Tunesien. Deutschland sei die Lokomotive Europas, es müsse eine stärke Rolle in der Welt spielen, niemand könne besser helfen, schmeichelte Jebali in Berlin. Das ansteckende Lachen, das ihm selbst anderthalb Jahrzehnte Haft nicht rauben konnte, macht es schwer, ihm zu widersprechen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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