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Alexander Weinlein
Tarifautonomie hat Vorrang

FAMILIE Gesetzliche Quote und Entgeltgleichheit abgelehnt

Es wird vorerst keine gesetzlichen Vorgaben zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern und für eine Frauenquote in der freien Wirtschaft geben. Der Bundestag lehnte am vergangenen Freitag die Anträge der SPD (17/5038) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/4852) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mehrheitlich ab.

Die Sozialdemokraten hatten mit Verweis auf die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Höhe von 23 Prozent die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit vorzulegen. Das Gesetz sollte für die Privatwirtschaft ab einer bestimmten Beschäftigungszahl, den öffentlichen Dienst und die Tarifvertragsparteien gelten. Deutschland sei in Europa führend bei der Lohndiskriminierung, schimpfte Caren Marks. "Dies ist beschämend und nicht hinnehmbar." Die Geduld der Frauen in Deutschland sei am Ende.

Die Grünen hatten ein Gleichstellungsgesetz eingefordert, das eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände bis zum Jahr 2017 festlegt. Monika Lazar (Grüne) verwies auf die zeitgleichen Protestkundgebungen zum Equal-Pay-Day. "Wir wollen aber nicht noch in Jahren oder Jahrzehnten demonstrieren."

Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön stellte sich zwar hinter die Forderung nach einer Schließung der Lohnlücke, gesetzliche Vorgaben lehnte sie aber ab. Bei der Rente liege der Unterschied zwischen Frauen und Männern sogar bei 59 Prozent. Dafür gebe es allerdings auch objektive Gründe. So ergriffen Frauen wegen geringerer Berufsqualifikation schlechter bezahlte Berufe und ihre Karrieren seien häufiger unterbrochen, beispielsweise wegen Schwangerschaft. Rechne man diese Faktoren heraus, dann betrage der Lohnunterschied acht Prozent. Gefragt seien allerdings in erster Linie die Tarifparteien, um dies zu ändern.

Auch die FDP-Parlamentarierin Nicole Bracht-Bendt. lehnte "einen Eingriff in die Tarifautonomie" ab. Junge Frauen müssten ermutigt werden, besser bezahlte Berufe zu ergreifen, die bislang von Männer dominiert würden.

Die Linksfraktion bescheinigte SPD und Grünen zwar, dass ihre Anträge in die richtige Richtung aber nicht weit genug gingen. Yvonne Plötz forderte einen Mindestlohn von mindestens zehn Euro und ein Zurückdrängen von Mini-Jobs. Diese seien "Armutsfallen" vor allem für Frauen

Aus Politik und Zeitgeschichte

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