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Helmut Stoltenberg
Eine kleine Bundestagswahl

LÄNDER Nach dem Urnengang im Saarland richten sich die Blicke auf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt" - die berühmte Einsicht Wilhelm Buschs, die Ex-Bundespräsident Christian Wulff jüngst vor dem Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied zitierte, hätte in der Folgewoche auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Besten geben können: Sie sei "am Dienstag noch davon ausgegangen, dass das ein ruhiger Mittwoch wird", wird die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in der Presse wiedergegeben, aber erstens kommt es anders...

An besagtem Mittwoch, dem 14. März, löste sich der Landtag in Düsseldorf auf, nachdem er bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hatte, und Krafts rot-grüne Minderheitsregierung gehörte der Geschichte an: Am 13. Mai wird an Rhein und Ruhr ein neues Landesparlament gewählt.

Überraschung an der Saar

Ähnlich überraschend hatte es schon am 6. Januar im Saarland gekracht, als Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition wegen Personalquerelen in der Landes-FDP platzen ließ - just als FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen seiner Partei Mut machte, gemeinsam reiße man "das Ruder rum". Die Saarländer haben an diesem Sonntag einen neuen Landtag gewählt. (Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.)

Dabei sah es zum Jahreswechsel noch so aus, als würde 2012 viel Zeit für Sachpolitik lassen, bevor die im kommenden Jahr anstehenden Wahlkämpfe im Bund und mehreren Ländern ihre Schatten werfen. Lediglich in Schleswig-Holstein war eine Landtagswahl terminiert; im Land zwischen Nord- und Ostsee sind die Wähler am 6. Mai an die Urnen gerufen. Nun können die Wähler schon in drei Ländern ihr Votum abgeben, und das hat auch für die Bundespolitik einige Brisanz.

Das gilt vor allem für die Freidemokraten, denen im Saarland bei Umfrageergebnissen von zwei Prozent vor dem Wahltag kaum noch jemand eine Chance auf einen Wiedereinzug in den Saarbrücker Landtag bescheinigt hatte. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sahen Demoskopen die Partei zuletzt bei vier Prozent, was gleichfalls das parlamentarische Aus bedeuten würde. Dabei steht in Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern immerhin eine "kleine Bundestagswahl" an, wie es Grünen-Chef Cem Özdemir ausdrückte, sprich: ein Stimmungstest auch für die Bundespolitik. Kein Wunder, dass es für FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bei der NRW-Wahl um die Existenz seiner Partei geht. Es gehe, sagte er jüngst, "um die Frage: Wird es in Deutschland weiter eine liberale Partei geben im politischen Spektrum?"

Debatte um Röttgen

Lindner, erst Ende 2011 als FDP-Generalsekretär zurückgetreten, führt nicht nur seine nordrhein-westfälischen Parteifreunde in den Wahlkampf, sondern soll beim nächsten Landesparteitag auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als Chef des größten FDP-Landesverbandes ablösen. So hat die NRW-Wahl schon jetzt konkrete Auswirkungen auf das interne Machtgefüge bei den Liberalen. Erleben sie am 6. und vor allem auch am 13. Mai ein neuerliches Desaster, dürften die Auswirkungen auch die schwarz-gelbe Koalition im Bund erreichen, während sich vor allem Rösler auf neue Diskussionen um seine Führungsrolle einstellen müsste.

Dank Lindners neuen Jobs kommt der scheidende FDP-Landeschef Daniel Bahr um eine Debatte herum, die seinen Kabinettskollegen Norbert Röttgen (CDU) in der vergangenen Woche hartnäckig verfolgte: Muss sich der Spitzenkandidat der NRW-CDU auf einen Wechsel nach Düsseldorf festlegen oder kann er sich wie gewollt die Option offenhalten, bei einer Niederlage weiter als Bundesumweltminister in Berlin zu bleiben?

Unwahrscheinlich ist eine solche Niederlage nach derzeitigem Stand nicht: Jüngste Umfragen sehen Rot-Grün bei 50 Prozent, wobei die SPD mit 39 Prozent stärker als bei der Wahl 2010 wären und die Grünen mit elf Prozent etwas schwächer.

Ähnlich scheinen die Weichen im Norden gestellt zu sein, wo die Umfragen zur Zeit gleichfalls eine Mehrheit von SPD (33 Prozent) und Grünen (15 Prozent) ausweisen. Erleidet aber die CDU bei beiden Wahlen eine Schlappe und die FDP ein Debakel, kämen auf ihr Regierungsbündnis im Bund wohl noch schwierigere Zeiten zu.

Bangen muss auch Die Linke, die zwar im Saarland unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine einen Sonderstatus genießt, aber mit Umfragewerten von drei Prozent in Schleswig-Holstein und vier Prozent in NRW nicht besser dasteht als die FDP. Fliegt Die Linke aus beiden Parlamenten, wäre das ein äußerst schmerzhafter Rückschlag im Bemühen, auch in den westdeutschen Landtagen Fuß zu fassen. Hoffen können dagegen die Piraten, die den Meinungserhebungen zufolge mit sechs Prozent in Düsseldorf und fünf Prozent in Kiel den Sprung in weitere Landesparlamente schaffen könnten.

Keine Bundesratsmehrheit

So sehr die drei Landtagswahlen auf die Bundespolitik ausstrahlen, so gering sind ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dort haben derzeit weder Schwarz-Gelb noch die drei Parteien der Bundestagsopposition eine Mehrheit und können diese Marke von 35 Stimmen auch nicht mit den sechs Bundesratsstimmen von NRW und den vier von Schleswig-Holstein erreichen. Aber vielleicht beschert das Jahr 2012 ja weitere Überraschungen: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) jedenfalls will "gucken, ob wir wirklich erst 2013 Bundestagswahlen haben". Gehe die FDP in NRW unter, sei die Frage berechtigt, "ob die Koalition im Bund dann noch durchhält". Man weiß ja: Erstens kommt es anders...

Aus Politik und Zeitgeschichte

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