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Susanne Kailitz
Die Patienten müssen beim Arztbesuch vorerst weiter zahlen

GESETZLICHE KRANKENKASSEN Was tun mit den Überschüssen? FDP und Opposition fordern die Abschaffung der Praxisgebühr. Der Gesundheitsminister tritt auf die Bremse

Das dicke Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weckt nicht nur vielerlei Begehrlichkeiten, sondern hat der schwarz-gelben Koalition die Neuauflage eines Streits beschert. Die Praxisgebühr solle weg, finden alle Fraktionen inklusive der FDP - mit Ausnahme der der Union. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, und so beförderte sie das Thema in der vergangenen Woche gleich zwei Mal auf die Tagesordnung des Bundestages: in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der SPD-Fraktion sowie einer Debatte zu einem Antrag der Linksfraktion (17/9031), der wie eine Unterrichtung der Regierung zur Evaluation der Zuzahlungsbefreiungen in der GKV (17/8722) an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde.

»In Ruhe debattieren«

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versuchte, Druck aus dem Kessel zu nehmen. "Der Auftrag laut Koalitionsvertrag ist es, die Praxisgebühr zu überprüfen", sagte er. "Wir werden in diesem Jahr in Ruhe darüber debattieren, wie wir es besser machen können, was die Frage der Bürokratie angeht", fügte der Minister hinzu, um sogleich die von ihm favorisierte Lösung zu nennen: "Die unbürokratischste Regelung wäre sicherlich der Verzicht auf die Praxisgebühr."

Doch alles hänge mit allem zusammen. "Die Entscheidungen stehen an, wir werden dieses Jahr nutzen", betonte Bahr. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus fügte hinzu, ihre Fraktion wolle die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gebühr sei von Rot-Grün als Steuerungsinstrument eingeführt worden, um die Zahl der Praxisbesuche zu reduzieren - diese Funktion habe sie aber nie erfüllt. Verantwortlich für die derzeit gut gefüllten Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung seien die Beitragszahler; das Geld gehöre nicht Politikern oder Ministerien, sondern ihnen. Aschenberg-Dugnus betonte, man habe noch im Jahr 2009 über drohende Defizite in der GKV gesprochen.

Die Opposition teilt die Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. "Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt; niemand will sie", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Dass die Krankenkassen derzeit einen Überschuss von 10 Milliarden Euro hätten, sei der günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geschuldet. Diese gehe auf die erfolgreiche Reformpolitik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Lauterbach kritisierte, die FDP sei in der Vergangenheit zwar Ärzten und der Pharmaindustrie entgegengekommen, tue momentan aber nichts, um die Bürger von den Überschüssen profitieren zu lassen. Sie müssten stattdessen einen zu hohen Einheitsbeitrag zahlen. Es sei möglich, vier Milliarden Euro an die Bürger auszuschütten, ohne dass es einen Verlust an Versorgungsqualität geben würde oder die Kassen in ihrer Liquidität gefährdet seien. Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke sagte, die Praxisgebühr habe zu erheblichen Bürokratie- und Verwaltungskosten geführt. Er kündigte einen eigenen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr in den nächsten Wochen an.

Weinberg gratuliert

Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg, sagte mit Blick auf das Plus bei den Krankenkassen, das Geld gehöre den Versicherten und nicht dem Finanzminister, der zwar in den Jahren 2010 und 2011 zu viel Geld an den Gesundheitsfonds gezahlt habe, aber noch erhebliche Summen für die Jahre 2007, 2008 und 2009 schulde. Eine Senkung des Beitragssatzes käme vor allem den Arbeitgebern zugute, seit Schwarz-Gelb die "solide Finanzierung der Krankenversicherung auf den Kopf gestellt" habe. Seine Fraktion fordere daher die Abschaffung der Praxisgebühr. Der SPD und den Grünen gratulierte Weinberg zu der "späten Erkenntnis", dass deren Einführung im Rahmen der Agenda 2010 ein Fehler gewesen sei. Der FDP warf Weinberg "Klamauk" vor. Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein sammele die FDP Unterschriften gegen die Praxisgebühr, werde aber einem entsprechenden Antrag im Bundestag nicht zustimmen.

Die Grünen warfen der Koalition ebenfalls Wahlkampftaktik vor. Schwarz-Gelb fürchte sich kurz vor der Bundestagswahl vor Zusatzbeiträgen, erläuterte Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender. Die FDP fordere in ihrem "Überlebenskampf" zwar jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr, werde das Geld aber später über Zusatzbeiträge bei den Versicherten abholen, sagte Bender.

Die Unions-Fraktion lehnte Forderungen nach Abschaffung der Praxisgebühr ab. Den Versicherten seien "christlich-liberale Überschüsse" in der GKV lieber als "rot-grüne Schulden", unterstrich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU). Man müsse jetzt, da alle Sparpläne der Koalition aufgegangen seien und die Einnahmen der Sozialversicherung sprudelten, sorgsam mit den Rücklagen umgehen und sie "hegen und pflegen".

»Anlass zur Freude«

Dafür warb auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU). Die Überschüsse seien "Anlass zur Freude", jetzt gelte es aber aufzupassen, "dass wir nicht übermütig werden". Er sei verwundert, sagte Spahn in Richtung "des geschätzten Koalitionspartners", dass die ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr nun von denen gefordert werde, die "sonst zu jeder Zeit nach mehr Eigenbeteiligung schreien". Er erwarte von Kassen, die in der Lage seien, Prämien an ihre Versicherten auszuzahlen, dies auch zu tun. Die Gebühr signalisiere, dass die gute Qualität des Gesundheitswesens "nicht umsonst" zu haben sei. Wer ihre ersatzlose Abschaffung fordere, dem gehe es nicht um die Sache, sondern um "Klamauk" und "die schnelle Überschrift".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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