FÜnf FRAGEN Zum: SOLIDARPAKT

Die neuen Länder decken einem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums zufolge auch 22 Jahre nach der Einheit ihre Ausgaben nur zu einem Drittel aus eigenen Steuergeldern ...

Lassen Sie mich diese Angabe etwas korrigieren. Unsere Wirtschaftsleistung hat in den letzten 20 Jahren stark zugenommen. Sie liegt heute bei 73 Prozent des Westniveaus. Wir haben reichlich die Hälfte der Steuerkraft, die der Durchschnitt des Westens aufweist. Wobei man beachten muss, dass es innerhalb der alten Bundesländer eine relativ große Spannweite gibt. Insgesamt sind die neuen Länder aber immer noch schwächer als das schwächste alte Bundesland. So schlägt sich die geringere Wirtschaftskraft in geringeren Steuereinnahmen nieder.

Warum ist das so?

Es fehlen Firmenzentralen. Keines der 30 Dax-Unternehmen hat seinen Sitz im Osten. Gerade bei ihnen sind aber Wirtschafts- und Steuerleistung konzentriert. Der Osten ist inzwischen wettbewerbsfähig, hat aber eine andere Wirtschaftsstruktur. Die Unternehmen sind kleiner. Deshalb ist die Wirtschaftskraft im Osten geringer. Daran kann der Staat wenig ändern. Die Dresdner Bank wird nicht wieder nach Dresden zurückkehren. Man sollte sich da keine Illusionen machen. Stattdessen müssen wir uns fragen, wie wir die Innovationskraft stärken. Eine Möglichkeit besteht darin, durch Vernetzung und Clusterbildung kleine Unternehmen in Felder zu bringen, in denen sie Pioniereffekte erzeugen können.

Geht der Osten bei einer Steuerquote von 32,4 Prozent nicht pleite, wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft?

Nein, das denke ich nicht. Die Solidarpaktleistungen gehen jedes Jahr zurück, so dass sich die Haushalte der Länder im Osten ohnehin stets neu anpassen müssen. Es gibt allerdings Bereiche, die uns Sorgen machen, beispielsweise die Finanzierung von Hochschulen und anderweitigen Forschungsinstituten. Diese sind gerade für die neuen Bundesländer, aber auch für die gesamte Republik wichtig. 2019 wird der Osten nicht ins Bodenlose fallen, sondern noch stärker sein als jetzt und seine Probleme auch im Rahmen gesamtdeutscher Programme angehen können.

Bürgermeister im Ruhrgebiet fordern, den Solidarpakt abzuschaffen und eine neue Förderpolitik nach Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung zu betreiben. Wird die Sonderrolle des Ostens vorzeitig beendet?

Diese Sonderrolle ist bereits am Auslaufen und eine solche Förderpolitik wird schon erarbeitet. Die Bürgermeister erwecken den Eindruck, dass es den Kommunen Ost besser gehe als Kommunen im Westen, weil Letztere Erstere finanzieren. Das ist falsch. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Unausgeglichenheit. Die Städte im Ruhrgebiet sind im Vergleich zu denen der Rheinschiene sehr arm. Die Diskrepanz innerhalb eines Landes zu einem Ost-West-Konflikt zu machen, ist indes ausgesprochen fragwürdig, um nicht zu sagen unanständig.

Was antworten Sie den Bürgermeistern im Ruhrgebiet?

Ich empfehle ihnen, sich stärker mit Fragen des Ausgleichs innerhalb des eigenen Bundeslandes zu befassen. So kommen sie konstruktiven Problemlösungsstrategien näher, als die innerdeutsche Grenze aufleben zu lassen. Eine solche Debatte kann nicht im Sinne innerdeutscher Verständigung sein.

Die Fragen stellte

Katharina Deparade.