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Helmut Stoltenberg
Aus für Sprachnachweis gefordert

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Die SPD- und die Linksfraktion haben neue Vorstöße gestartet, beim Ehegattennachzug aus dem Ausland auf den geforderten Sprachnachweis vor einer Einreise nach Deutschland zu verzichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/8921) und einen Antrag der Linksfraktion (17/8610) stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Während die Grünen die Vorlagen unterstützten, wiesen Union und FDP die Initiativen entschieden zurück.

Reinhard Grindel (CDU) gab zu Protokoll, dass man die verpflichtenden Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug in der Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der SPD eingeführt habe. Diese nehme jetzt Abschied von einer "erfolgreichen Neuausrichtung in der Integrationspolitik". Hartfrid Wolff (FDP) nannte es "nicht nur zumutbar, sondern sogar ganz im Sinne der Zuwanderer", dass von "Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache ,auf einfache Art' verlangt wird".

Rüdiger Veit (SPD) argumentierte, die Einführung des Spracherwerbserfordernisses 2007 habe laut CDU vor allem ein Mittel zur Bekämpfung von Zwangsehen sein sollen. Fünf Jahre später fehlten aber weiter "jedwede empirische Belege" dafür, dass dieses Ziel erreicht worden wäre. Sevim Dagdelen (Linke) monierte, die Regelung der Sprachnachweise im Ausland treffe insbesondere ältere sowie wirtschaftlich, sozial und bildungsbenachteiligte Menschen" sowie die ländliche Bevölkerung. Memet Kilic (Grüne) empfahl, den Vorlagen zuzustimmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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