Opposition stützt Gewerkschaften

ARBEIT UND SOZIALES

Im Streit um die laufende Tarifrunde haben sich Vertreter der Opposition hinter die Gewerkschaftsforderungen nach spürbaren Lohnerhöhungen gestellt. "Nachhaltige Reallohnsteigerungen" seien auch ein "Gebot der wirtschaftlichen Vernunft", weil die Nachfrage auf dem Binnenmarkt um so wichtiger sei, "je trüber die Konjunkturaussichten innerhalb der EU werden", argumentierte die Linke-Abgeordnete Ulla Lötzer vergangene Woche in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) sagte, gerade in der Euro-Krise seien kräftige Lohnerhöhungen wichtig. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Meßmer betonte, Gewerkschaften hätten "die Zukunft der Gesellschaft und der Wirtschaft im Blick, wenn sie für höhere Entgelte, für die Übernahme Ausgelernter und für Regelungen bezüglich prekärer Beschäftigungsverhältnisse" eintreten. "Wir sind gut beraten, wenn wir diese Forderungen ernst nehmen", fügte er hinzu.

Vertreter der Koalitionsfraktionen von Union und FDP verwiesen demgegenüber auf die Tarifautonomie. Heike Brehmer (CDU) betonte, dass die Gewerkschaft ver.di auf ihrer Website zur Tarifautonomie schreibe: "Einmischen ist nicht erlaubt, das gilt auch für den Staat". Daran werde sich ihre Fraktion "strikt halten". Sie warf der Linksfraktion vor, bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst "die Hoffnungen zu wecken, dass wir die Forderung nach mehr Lohn im Bundestag einfach so umsetzen und die Tarifautonomie außer Kraft setzen können". Brehmers FDP-Kollege Pascal Kober sagte, die Tarifhoheit hätten die Tarifpartner. "Einmischung von Seiten des Gesetzgebers ist hier nicht erwünscht", fügte er hinzu. Die Linke fordere den Gesetzgeber dazu auf, in die Tarifverhandlungen einzugreifen, doch sei es klug, dass man sich von Seiten der Politik hier nicht einmische. "Wir als Gesetzgeber schaffen hier die Voraussetzungen für eine gute Wirtschaftspolitik, unterstrich Kober.