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Helmut Stoltenberg
Nationales Waffenregister kommt

INNERES

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (17/8987) stößt bei SPD und Grünen auf ein positives Echo. Auch Die Linke bescheinigte der Vorlage am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag einen "sinnvollen Ansatz", meldete aber Datenschutz-Bedenken an. Mit dem Gesetz soll eine Vorschrift der EU-Waffenrichtlinie umgesetzt werden. Im Entwurf wird darauf verwiesen, dass im Waffengesetz bereits ein Schritt zur Umsetzung dieser Vorgaben in nationales Recht erfolgt sei. Danach ist bis Ende 2012 ein Nationales Waffenregister zu errichten, in dem bundesweit "insbesondere Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern dieser Schusswaffen elektronisch auswertbar zu erfassen und auf aktuellem Stand zu halten sind".

Der CDU-Abgeordnete Günter Lach gab zu Protokoll, dass es mit dem neuen Register möglich sei, den Verbleib jeder legalen, erlaubnispflichtigen Waffe nachzuvollzielen. Das Register leiste einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit. Sein FDP-Kollege Serkan Tören ergänzte, niemand wisse genau, wie viele legale Waffen es in Deutschland gebe. Mit der Einführung des Registers bekomme man diesbezüglich Klarheit. Gabriele Fograscher (SPD) bezeichnete ein solches Register als "längst überfällig". Wolfgang Wieland (Grüne) begrüßte die Einführung des Registers, "weil es um Waffen geht, also um potenziell tödliches Gerät". Frank Tempel (Linke) argumentierte, der mit dem Register verbundene Eingriff in die Grundrechte sei verhältnismäßig. Das rechtfertige aber nicht, dass die Koalitionsfraktionen "den Datenschutz wieder einmal hintenanstellen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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