Plädoyer für Kooperation

Bei der künftigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildung und Forschung sollen Finanzhilfen des Bundes erleichtert werden. Das war die mehrheitliche Meinung bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in der vergangnen Woche. Der Anhörung zu "verfassungsrechtlichen Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern" lagen mehrere Anträge der Fraktionen von SPD (17/8455), Die Linke (17/785; 17/6094) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1984; 17/8902) sowie eine Unterrichtung der Bundesregierung (17/8226) zugrunde. Die Oppositionsfraktionen fordern in ihren Anträgen die Regierung auf, eine Änderung des Grundgesetzartikels 91b vorzulegen, um eine Kooperation von Bund und Ländern bei der allgemeinen Bildung wieder möglich zu machen.

Durch die Föderalismusreform I und das im Jahr 2006 eingeführte Kooperationsverbot ist die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sehr erschwert worden. Ulrich Thöne von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sagte: "Die Hoffnungen, die viele in einen konkurrierenden Föderalismus gesetzt hatten, haben sich nicht erfüllt." Nun gehe es darum, dieses Kooperationsverbot wieder zu lockern.

Das Problem bestehe jedoch unter anderem darin, dass der Bund in Zukunft mehr Geld für Bildung und Wissenschaft geben soll, ohne die Hoheit der Länder zu stark anzutasten, wie Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften ausführte: "Die Länder haben die Kompetenz, und der Bund hat das Geld."

Die Opposition und auch mehrere Länder fordern zudem den Entwurf eines neuen Artikels 104b und c, der Finanzhilfen ermöglicht, die über kurzzeitige Investitionen hinausgehen. Er soll den Weg zu einer neuen Kooperations- und Vertrauenskultur zwischen Bund und Ländern öffnen.

Vergleichbare Standards

Die Hamburger Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Dorothee Stapelfeldt (SPD), betonte, dass es eine gerechte Mittelverteilung zwischen den Ländern geben müsse. In den vergangenen Jahren hätten sich zu viele Unterschiede in der Bildungslandschaft entwickelt. Hans-Peter Füssel vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung machte ebenfalls deutlich, dass die Strukturen so gestaltet werden müssten, dass es innerhalb Deutschlands kein Hemmnis für Mobilität gebe: "Es müssen Standards zur Vergleichbarkeit erarbeitet werden."

Wolfgang Marquardt vom Wissenschaftsrat führte an, dass viele Universitäten sich gegenseitig "zu Tode siegen". Oft könnten sie ihre Schwerpunkte nicht vollständig und langfristig ausstatten und seien gezwungen, sie auszutrocknen oder auszugliedern, um in den Genuss einer Bundesfinanzierung zu kommen. Er forderte eine "nationale Wissenschaftspolitik".