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Alexander Weinlein
Unerwünschter Paradigmenwechsel

KULTUR II Das geplante EU-Förderprogramm »Kreatives Europa« stößt auf Skepsis bis Ablehnung

Die Europäische Kommission wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen für die von ihr geplante neue Kulturförderung ab 2014. Dann sollen die bisherigen Förderprogramme "Kultur", "Media" und "Media Mundus" unter einem Dach im neuen Programm "Kreatives Europa" zusammengefasst werden. Doch diese Pläne stoßen bei deutschen Kulturpolitikern und Vertretern der Kultur- und Medienland auf Skepsis bis offene Ablehnung. Sie befürchten, dass das neue Förderprogramm seine Akzente allzu stark auf die Kreativwirtschaft legt und der kulturelle Aspekt durch den ökonomischen zurückgedrängt wird. Dies war der Tenor eines Gesprächs, zu dem der Kulturausschuss Experten in der vergangenen Woche geladen hatte.

Mit dem geplanten EU-Programm werde ein "Paradigmenwechsel" in der europäischen Kulturförderung eingeleitet, kritiserten Sabine Bornemann, Projektleiterin des Cultural Contact Point Germany bei der Kulturpolitischen Gesellschaft, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Bernd Scherer, Intendant des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin, drückte es drastischer aus: Das Programm "spricht nicht die Sprache der Kultur". Johannes Kreile, stellvertetender Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten -Film & Fernsehen, betonte, dass die bisherigen Programme gute Arbeit geleistet hätten. Der Nutzen einer Zusammenlegung hingegen sei fraglich.

Auch bei den Bundesländern stoßen die Kommissionspläne auf Bedenken. Philipp Holzheid von der Vetretung Bayerns bei der EU verwies auf eine entsprechende Stellungnahme des Bundesrates, in der das Förderprogramm als zu stark wirtschafts- und profitorientiert kritisiert wird. Zudem sei aus Sicht der Länder die föderale Struktur Deutschlands im Bereich der Kultur zu wenig berücksichtigt. Allerdings befürchte er, dass Deutschland mit seiner skeptischen Haltung in der EU allein stehen könnte. In anderen Mitgliedstaaten werde das Förderprogramm weniger kritisch gesehen.

Die vorgetragenen Bedenken konnte Susanne Ding von der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission nicht zerstreuen. Sie betonte, dass das Programm "Kreatives Europa" weiterhin der Förderung der kulurellen Vielfalt verpflichtet sei. Aber es sei auch ein Ziel der Kommission, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Kreativwirtschaft zu stärken. Zudem könne durch die Zusammenlegung der Programme Bürokratie abgebaut werden. Welch hohen Stellenwert die Kommission der Kultur beimesse, zeige sich schon daran, dass die Finanzmittel für das neue Förderprogramm auf rund 1,8 Milliarden erhöht werden soll, argumentierte Ding. Gegenüber den 1,17 Milliarden Euro für die bisherigen getrennten Programme stelle dies eine Erhöhung um 37 Prozent dar.

Olaf Zimmermann nutzte die Gelegenheit, um die europäische Kulturpolitik, die stark vom Subsidaritätsprinzip gekennzeichnet sei, zu hinterfragen. Er plädierte für eine eine eigenständige Kulturpolitik auf europäischer Ebene. Zimmermann erinnerte an die Schaffung des Amtes des Kulturstaatsministers im Jahr 1998, um die Kulturpolitik des Bundes zu bündeln. Dies habe einen wichtigen Akzent gesetzt, ohne dass der Kulturföderalismus in Deutschland daran zerbrochen sei. Eine europäische Kulturpolitik müsse den Eigenwert von Kultur in den Vordergrund stellen und dürfe sich nicht hinter der Förderung wirtschaftlicher Interessen verstecken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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