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Das Parlament
Nr. 13 / 26.3.2012
Monika Pilath
Auf Leben und Tod
GESUNDHEIT
In großer Geschlossenheit wollen die Fraktionen für mehr Organspendebereitschaft sorgen
Er wird damit gerechnet haben. Seit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im August 2010 seiner damals schwer kranken Frau eine Niere spendete, wird er in der Öffentlichkeit mit dem Thema Organspende identifiziert. Als der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach jahrelangen Vorgesprächen
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Jörg Biallas
Eine Frage der Moral
VON JÖRG BIALLAS
Es gibt Dinge im Zusammenspiel unserer Gesellschaft, die darf der Staat nicht für den Bürger entscheiden. Wenn das persönliche Gewissen der Maßstab für das Handeln ist, überwiegt der Wille des Einzelnen das Interesse aller. Unabhängig davon, ob eine gesetzliche Einflussnahme zur Klärung eines
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Monika Pilath
Was sich bei der Organspende ändern soll
GESETZENTWÜRFE
Kassen werden zur Aufklärung verpflichtet, Krankenhäuser bekommen Transplantationsbeauftragte
In wenigen Monaten erhalten alle Krankenversicherten über 16 Jahre Post von ihrer Kasse. Darin werden sie ausführliche Informationen zum Thema Organspende und eine Aufforderung finden, den mitgeschickten Spenderausweis auszufüllen. Das jedenfalls sieht der Gesetzentwurf aller Fraktionen ( 17/9030 )
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 13 / 26.03.2012 - Thema: Schuldenkrise und Demokratie
Hans-Georg Golz
Editorial
Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der Europäischen Union werden demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen von den privaten Akteuren der Kapitalmärkte in die Enge getrieben. Dabei hat das Image „Europas“ vor allem in den südeuropäischen Ländern dramatisch gelitten: ...
Andreas Voßkuhle
Über die Demokratie in Europa
Im Jahre 1835 veröffentlichte der französische Philosoph Alexis de Tocqueville seine berühmte Schrift „Über die Demokratie in Amerika“. In diesem Buch sucht er nach Antworten auf eine europäische Grundfrage. Denn in Europa war eine „große demokratische Revolution (…) im ...
Henrik Scheller
Fiscal Governance und Demokratie in Krisenzeiten
Bereits in der Antike galt pecunia nervus rerum – das Geld ist der Nerv aller Dinge. Diese Weisheit erfährt in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue Bedeutung. Denn als Rückgrat des gesamten politischen Systems unterliegt die öffentliche Finanz- und Haushaltspolitik derzeit ...
Christian Kastrop
Konzept und Herausforderungen der Schuldenbremse
Mit der gesetzgeberischen Umsetzung der Föderalismusreform II ist eine Verschuldungsregel mit Verfassungsrang in Kraft getreten, die in Artikel 109 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) vorschreibt: Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die ...
Renate Ohr
Wie viel Euro braucht Europa?
In der aktuellen Diskussion um die Schuldenkrise Griechenlands und anderer südeuropäischer Mitglieder der Europäischen Währungsunion (EWU) wird zumeist auch von einer „Eurokrise“ gesprochen. Der Euro ist in die Diskussion geraten, da man befürchtet, dass Schuldenkrisen oder gar ein ...
Christian Felber
Rettungsprogramm für den Euro
Es gibt eine einfache Rettungsstrategie für den Euro, doch wird diese von den Regierungen, die derzeit drei verschiedene Rettungsstrategien diskutieren oder schon umsetzen, nicht einmal diskutiert. Kann der Euro noch gerettet werden? Soll er überhaupt gerettet werden? Diese Fragen führen zu den ...
Co-Pierre Georg
Globale Finanzmarktaufsicht
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist die vermutlich schwerste seit der großen Depression von 1929. Die Abschlussrechnung für die Kosten der Krise liegt noch nicht vor, da viele Staaten über staatliche Rettungsfonds „toxische“ Wertpapiere aufgekauft haben, von denen unklar ist, ...
Benjamin Cortez
Finanztransaktionssteuer – Möglichkeiten und Grenzen
The introduction of a substantial government transfer tax on all transactions might prove the most serviceable reform available, with a view of mitigating the predominance of speculation over enterprise. John Maynard Keynes 1 Im Zuge der Aufarbeitung der Folgen der Weltfinanzkrise der Jahre 2007 bis ...
Peter Knauer
Geld anders einrichten
Im Folgenden soll – vor dem Hintergrund der aktuellen Krise des Euro – im Wesentlichen die Geldtheorie von Dieter Suhr dargestellt werden. 1 Geld ersetzt einen schwierigen Tausch zwischen Ware und Ware durch zwei einfache Tauschvorgänge: Ware gegen Geld und Geld gegen Ware. Es bietet ...
Zusammenfassung dieser Beilage
Nächste Ausgabe
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 26.3.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
