Mehr Länder-Hilfe für Dritte Welt

ENTWICKLUNG II

Die Bundesländer intensivieren ihr Engagement in der Entwicklungspolitik, dabei könnte die Koordination mit dem Bund allerdings verbessert werden. Dies war der Tenor der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der sich am vergangenen Mittwoch mit der Entwicklungszusammenarbeit der Länder befasste. 714 Millionen Euro gaben die Bundesländer 2010 für Entwicklungspolitik aus, so viel wie noch nie. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen stellten ihre Konzepte vor. Die Düsseldorfer Bundes- und Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte, NRW sehe sich mit mehr als 3.000 entwicklungspolitisch aktiven Vereinen und Organisationen als "führendes Eine-Welt-Land" in Deutschland. Bonn als Sitz von 19 UN-Einrichtungen spiele dabei eine besondere Rolle. NRW sei besonders engagiert bei Hilfen für Ghana und der südafrikanischen Partnerprovinz Mpumalanga.

Die baden-württembergische Regierung hat entwicklungspolitischem Engagement mit dem Projekt "Welt:Bürger gefragt!" eine neue Plattform gegeben. Es fänden im Land Bürgerkonferenzen und Themengespräche zur Entwicklungspolitik statt, so eine Abteilungsleiterin aus Stuttgart. Die Ergebnisse würden im September auf einer Konferenz präsentiert. Niedersachsen ist für die südafrikanische Provinz Ostkap und Tansania aktiv, sagte ein Abteilungsleiter aus Hannover.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), würdigte das Engagement von 500 Kommunen für die Entwicklungspolitik. Angesichts von 10.000 Kommunen in Deutschland gebe es aber hier noch Steigerungspotenzial. Zudem müsse die "Koordinierung der Länder mit dem Bund in der Entwicklungspolitik verbessert werden". Daten müssten besser ausgetauscht werden, "damit der eine weiß, was der andere tut". Bei der seit Jahresbeginn arbeitenden Organisation "Engagement global" hätten nun alle vom BMZ finanzierten entwicklungspolitischen Aktivitäten einen zentralen Ansprechpartner.

Vertreter von SPD und Linkspartei monierten, dass die Länderausgaben für Entwicklungshilfe zu mehr als 90 Prozent an Studienplätze gingen. Eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte den "Zickzack-Kurs" der Länder in der Entwicklungspolitik. Eine FDP-Vertreterin mahnte, deutsche Unternehmen "stärker in die Entwicklungspolitik einzubinden". Eine CDU-Abgeordnete lobte das Länder-Engagement "trotz oft schwieriger Haushaltslage".