Schlecker-Antrag gescheitert

ARBEIT UND SOZIALES

Nach wochenlangem Ringen sind die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für Schlecker gescheitert. Der liberale Wirtschaftsminister von Bayern lehnte am Donnerstag eine entsprechende Länderbürgschaft ab. Am gleichen Tag scheiterte auch die Linksfraktion im Plenum mit ihrem Antrag (17/8880) auf eine stärkere Unterstützung der mehrheitlich weiblichen Mitarbeiter der Drogeriekette. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem einen Gesetzentwurf zur erweiterten Mitbestimmung von Beschäftigten. Der Gesetzgeber müsse alle Schlupflöcher schließen, mit denen Großunternehmen der Kontrolle entgehen könnten, gab Sabine Zimmermann (Linke) zu Protokoll.

Der Vorschlag der Linksfraktion bedeute faktisch "die Enteignung von Firmen" ab einer bestimmten Größenordnung, kritisierte Ulrich Lange (CSU). Das sei der falsche Weg. Auch die SPD-Fraktion lehnte den Antrag ab. Er sei nicht an der Lösung des Problems orientiert, meinte ihr Abgeordneter Ottmar Schreiner. Pascal Kober (FDP) betonte, dass eine Transfergesellschaft ebenfalls nicht die beste Alternative sei. Über die Bundesagentur für Arbeit gebe es schnelle und kompetente Vermittlung. Er verwies auf bundesweit 125.000 offene Stellen für Verkäufer. Die Grünen-Fraktion kritisierte vor allem das Verhalten der FDP: "Das ist unterlassene Hilfeleistung", konstatierte Brigitte Pothmer.