Inhalt

Alexander Weinlein
Linke: Hilfen für Alleinerziehende

FAMILIE

Alleinerziehende sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke deutlich stärker durch den Staat und die Gesellschaft unterstützt werden als bisher. In ihrem Antrag (17/8793), den der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwies, fordert sie von der Bundesregierung einen umfassenden Maßnahmenkatalog ein.

Die Linksfraktion spricht sich für eine weitgehende Flexibilisierung von Arbeitszeiten aus, eine "Umverteilung der vorhandenen Arbeit über den Weg der kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich" sei notwenig. Zudem müsse ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro eingeführt, der Kündigungsschutz für Alleinerziehende bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ausgeweitet und ein genereller Rechtsanspruch auf Qualifizierung und berufliche Weiterbildung eingeführt werden. Zudem setzt sich die Linke für eine gebührenfreie Kinderganztagesbetreuung inklusive Essensversorgung ein. Sie fordert, den ab 2013 gültigen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab dem ersten Lebensjahr des Kindes für Alleinerziehende bereits in diesem Jahr zu verwirklichen. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem der gebührenfreie Eintritt zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, der Ausbau des Unterhaltsvorschusses, die Nichtanrechnung des Elterngeldes auf andere staatliche Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II und die Weiterentwicklung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Kindergrundsicherung.

Die Linksfraktion begründet ihre Initiative mit dem hohen Anteil von Alleinerziehenden in der Gesellschaft. Mittlerweile sei jede fünfte Familie mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren alleinerziehend. In 90 Prozent der Fälle seien es Frauen, die ihre Kinder allein erziehen. Der Staat müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um den Kindern ein Aufwachsen frei von Armut und Diskiriminierung zu ermöglichen. Jörn Wunderlich (Die Linke) verwies in der Debatte auf den Koalitionvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Die Koalition habe zwar angekündigt, sich um die Belange von Alleinerziehenden zu kümmern, geschehen sei allerdings nichts.

Diese Kritik wiesen die Koalitionsfraktionen zurück. Der Antrag der Linken bringe den Alleinerziehenden vielleicht kurzfristig aber nicht langfristig Entlastung, argumentierte Nadine Schön (CDU). Unterstützung hingegen kam aus den Reihen der SPD und der Grünen. Viele Forderungen der Linken "seien richtig und wichtig", sagte Caren Marks (SPD).

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag