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AKW-Garantien verteidigt

02.04.2012
2023-08-30T12:17:29.7200Z
1 Min

WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung hat die Übernahme von Exportgarantien zum Bau von Atomkraftwerken (AKW) verteidigt. Soweit Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für Kernkraftwerke beantragt würden, würden besonders strenge Prüfungsanforderungen angelegt, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in der vergangenen Woche zur grundsätzlichen Zustimmung zu einer Exportkreditgarantie für den Bau des dritten Blocks des brasilianischen Kernkraftwerks Angra (Angra 3). In einer Antwort der Bundesregierung (17/8718) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8627) heißt es außerdem, der Reaktor entspreche dem Stand der Technik der in Westeuropa eingesetzten Druckwasserreaktoren. Eine endgültige Zusage werde es nach Vorlage eines weiteren unabhängigen Gutachtens zum Schutz vor Havarien wie in Fukushima geben. Die Regierung verteidigt die Übernahme von Exportkreditgarantien mit dem Hinweis, es würden "deutsche Exporte und Wertschöpfung gefördert und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert". Auf die Frage, ob die Übernahme der Bürgschaft im Widerspruch zur Energiewende stehe, heißt es: "Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende betrifft die Stromerzeugung im Inland. Es liegt in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen."