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Ausschuss ohne Zeugen

02.04.2012
2023-08-30T12:17:29.7200Z
2 Min

GORLEBEN

Es war die kürzeste Sitzung in seiner nun zweijährigen Geschichte: Der Gorleben-Untersuchungsausschuss hat am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten die Vernehmung des Zeugen Paul Krull vertagt. "Eigentlich war eine Lesepause beschlossen worden", sagte CDU-Obmann Reinhard Grindel, und die sei auch berechtigt. "Wir können ihn heute nicht vernehmen, weil wir noch nicht alle Akten kennen", erklärte Grindel den Beschluss, die Vernehmung des Zeugen zu vertagen. Ihm widersprach SPD-Obfrau Ute Vogt: "Die beantragte Lesepause ist überflüssig."

Der Gorleben-Ausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem atomaren Endlager auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen gekommen ist.

Der Zeuge Krull selbst ist Geologe. Er hat für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Studien erstellt, die für die Standortbewertung Gorlebens von Relevanz sind.

Ursprünglich war seine Vernehmung für den vergangenen Donnerstag vorgesehen. Dann aber erhielten die Abgeordneten aus verschiedenen Bundesministerien Akten, über deren Relevanz für die Zeugenbefragung Krulls sich die Fraktionen uneins zeigten. Die Abgeordneten der Opposition hatten aus diesem Grund Paragraph 8 des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) herangezogen, um die Sitzung am Donnerstag kurzfristig zu realisieren.

Absatz 2 des Paragraphen schreibt vor, dass die Ausschussvorsitzende zur Einberufung einer Sitzung zum nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplanes verpflichtet ist, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird. Allerdings verschob dann der Ausschuss - bei Anwesenheit Krulls - die Vernehmung auf voraussichtlich Ende April. Der Zeuge konnte demnach an diesem Tag nicht mehr vernommen werden.

"Was Sie hier veranstalten, ist Zeitdiebstahl und Show", warf Grindel der Opposition vor. Vogt entgegnete: "Sie rufen eine willkürliche Verschiebung hervor", und mutmaßte, dies geschehe, um den Zeitraum einer Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ausschuss möglichst nach hinten zu setzen. Wie lange der Ausschuss noch tagen wird, bleibt unklar. 2011 noch hatte die Koalition den Wunsch geäußert, die Arbeit zügig zu beenden. Mittlerweile tagt der Ausschuss indes allerdings nur noch nachmittags und vernimmt nur einen Zeugen.