Kurz notiert

Vertrag mit der Türkei über Doppelbesteuerung

Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung geschlossenen neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei am Donnerstag zugestimmt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf zu dem Abkommen (17/8841, 17/9140) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion zu. Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Von dem Abkommen, das sich an den OECD-Standard anlehnt, verspricht sich die Bundesregierung steuerliche Mehreinnahmen. So werde sich die Abschaffung der bisher bestehenden Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver, tatsächlich aber nicht gezahlter türkischer Steuern auf die deutsche Steuer positiv auf das deutsche Steueraufkommen auswirken. Mit Hilfe der durch das Abkommen ermöglichten Ausweitung des Informationsaustausches auf Steuern jeder Art würden künftig Steuerausfälle verhindert, schreibt die Regierung.

Europäische Bank wird auch in Nahost tätig

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kann auch in den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres tätig werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf (17/8840,17/9176) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu. Die Linksfraktion votierte dagegen, SPD und Grüne enthielten sich. Die Bank war zur Unterstützung von mittel- und osteuropäischen Ländern gegründet worden. Vor dem Hintergrund des Demokratisierungsprozesses darf sie jetzt auch in der Mongolei und in Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums tätig werden.