Grüne wollen Läden in Ministerien

VERKEHR UND BAU III

Das Berliner Regierungsviertel soll attraktiver werden. "Im Regierungsviertel existieren kaum öffentlich zugängliche Nutzungen. Auch bei Neubaumaßnahmen werden bisher keine Anstrengungen unternommen, dies zu ändern", kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9171). So seien beim Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung östlich des Hauptbahnhofs und gegenüber von Kanzleramt und Reichstag keine Ladengeschäfte wie zum Beispiel eine Buchhandlung oder eine Bäckerei geplant. So entstehe ein weiterer abgeschotteter Bürobau an einem Ort, der mit dem "Bundespressestrand" und nach dessen Schließung mit dem Camp der Occupy Bewegung einen öffentlichen Charakter gehabt habe und von den verschiedensten Gruppen genutzt worden sei, kritisiert die Fraktion. Sie fordert die Regierung auf, ein Konzept zu entwickeln, das unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen eine öffentliche Nutzung der Erdgeschosse erlaube.

Zu Hinweisen der Bundesregierung, dass sicherheitstechnische Richtlinien eine öffentliche Nutzung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr zulassen würden, schreibt die Fraktion, die Bundesregierung habe zwar die Verantwortung für die Sicherheit der Ministeriumsmitarbeiter: "Trotzdem darf sie sich nicht von einer abstrakten Bedrohungslage in einem solchen Maße einschränken lassen, dass die Öffentlichkeit komplett außen vor bleibt oder die sinnvolle Nutzung von Bundesimmobilien nicht mehr möglich ist."

Die Fraktion erinnert daran, dass es im Jakob-Kaiser-Haus (dem Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages) öffentlich zugängliche Ladengeschäfte gebe. Auch im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebe es öffentlich zugängliche Cafés. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein städtebauliches Konzept für mehr öffentlich zugängliche Nutzungen im Regierungsviertel zu entwickeln. Auch bei dem geplanten "Haus der Zukunft", das neben dem Neubau des Bundesbildungsministeriums entstehen soll, müsse eine öffentliche Nutzung umgesetzt werden. Das Bundesbauministerium solle "zusammen mit den Fachministerien Lösungen entwickeln, die höchsten sicherheitstechnischen Ansprüchen genügen, ohne die städtebauliche Perspektive zu vernachlässigen", fordert die Fraktion in ihrem Antrag.

Das Berliner Regierungs- und Parlamentsviertel war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und nach Warnungen vor Anschlägen auch in Deutschland zunehmend stärker gesichert worden. So ist etwa ein Teil der Wilhelmstraße im Bereich der britischen Botschaft für den Autoverkehr gesperrt.