SPD für sichere Kreditversorgung

FINANZEN

Die SPD-Fraktion hat sich für eine Sicherstellung der Kreditversorgung des deutschen Mittelstands und der Kommunen durch kleine Banken und Sparkassen ausgesprochen. Daher müsse die Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) durch die EU-Kommission als Verordnung und nicht als Richtlinie erfolgen, forderte SPD-Finanzexperte Manfred Zöllmer am Freitag in einer Debatte des Bundestages über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9167) zur Eigenkapitalausstattung der Banken. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Zöllmer erläuterte, nur wenn die EU-Bestimmungen als Verordnung herausgegeben würden, bestünde die Möglichkeit, die Vorschriften an die Besonderheiten der Bankenstruktur anzupassen. "Für die Kreditversorgung gerade des Mittelstandes sind die örtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von zentraler Bedeutung." Daher müssten örtliche Banken und Großbanken differenziert behandelt werden.

Die europäische Rechtssetzung passe nicht auf alle gleich, erläuterte Ralph Brinkhaus (CDU). Die Union akzeptiere, dass es gemeinsame europäische Regeln gebe und wolle, "dass in diesen Regeln alles stattfindet". Das Spektrum müsse von der britischen Großbank bis zur kleinen Volksbank reichen. Mit Blick auf den SPD-Antrag sagte Brinkhaus, "Sie wollen eigentlich ein deutsches Sonderrecht generieren". Das sei nicht gut, weil andere Länder dann für sich auch Sonderregeln reklamieren würden.

Richard Pitterle (Die Linke) sah "die große Gefahr", dass die Kreditversorgung auf der Strecke bleibe. Pitterle forderte einen stärkeren Schutz des Mittelstandes und der Verbraucher, die lang laufende Kredite zu stabilen Zinssätzen bekommen müssten.

"Sie wollen aus Basel III ein Lüneburg I machen", warf Björn Sänger (FDP-Fraktion) der SPD vor. Das werde aber nicht funktionieren, da auch bei kleinen Banken systemische Risiken entstehen könnten. Er warf der SPD vor, für die Kommunen weiterhin niedrige Zinsen sichern zu wollen, "damit sie ihre Schuldenorgien weiter feiern können". Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) hielt eine "Schuldenbremse für Banken" für dringend erforderlich. Es gebe zwar für kleinere Banken durch Basel III zu hohe Anforderungen. Aber auf der anderen Seite müsse es eine Mindestuntergrenze für Eigenkapital geben. Ziel müsse eine Egenkapitalausstattung von fünf Prozent sein.