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Das Parlament
Nr. 18-19
/ 30.4.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Kurz notiert
Antrag zur Freilassung der "Miami Five" gescheitert Die Fraktion Die Linke ist am vergangenen Donnerstag mit ihrem Antrag ( 17/7416 , 17/8395 -neu) zur Freilassung der sogenannten "Miami Five" gescheitert. CDU/CSU und FDP stimmten gegen das Vorhaben, die SPD-Fraktion enthielt sich. 1998 wurden fünf
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Bernard Bode
SPD-Anfrage zu Nuklearwaffen
AUSWÄRTIGES Die SPD hat sich vor dem NATO-Gipfel Ende Mai in Chicago für eine weitere Herabstufung der Rolle von Nuklearwaffen ausgesprochen "Es muss endlich mutige Schritte geben, um das Denken des Kalten Krieges hinter uns zu lassen", sagte Uta Zapf (SPD) in der Debatte, in der über eine Große
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Rudolf Balmer
Wahlkampf auf Messers Schneide
FRANKREICH
Sarkozy buhlt im Endspurt um Wähler am
rechten Rand. Hollande will mit seinem Europakurs punkten
Bei den französischen Präsidentschaftswahlen kommt es am 6. Mai zu der von allen Umfragen seit Wochen vorausgesagten Stichwahl zwischen dem bisherigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Das aber war nicht die Überraschung des ersten
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Corinna Jessen
Der große Widerspruch
PARLAMENTSWAHL
Die Griechen wollen den Euro, aber nicht die Parteien, die ihn garantieren
IIn einem Punkt sind sich die Kontrahenten einig: Die griechischen Parlamentswahl am 6. Mai ist eine Abstimmung über die europäische Zukunft des Landes. Allen Umfragen zufolge werden acht bis zehn Parteien ins Parlament einziehen, ohne dass sich auch nur entfernt eine Regierungsmehrheit für eine von
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Annette Sach
Janukowitsch im Abseits
UKRAINE
Druck auf Kiew im Fall Timoschenko nimmt zu
Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine hat eine Reihe von Spitzenpolitikern eine Reise zu den Spielen der Fußball-EM im Juni abgesagt. Die Fußball-EM wird gemeinsam von Polen und der Ukraine veranstaltet. "Ich glaube schon, dass unter diesen Umständen viele sagen werden, dass sie
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Thomas Brey
Radikalkur erst nach der Wahl
SERBIEN Mit der Neuwahl des Parlaments und des Staatspräsidenten stellt Serbien am 6. Mai die Weichen für seine Zukunft. Zwar sagen alle Umfragen der oppositionellen rechten "Fortschrittspartei" (SNS) des einstigen Nationalisten Tomislav Nikolic einen knappen Sieg voraus. Doch die von den
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Sebastian Borger
Exzentriker-Duell an der Themse
LONDON
Bürgermeister Boris Johnson kämpft gegen seinen Vorgänger Ken Livingstone um das Rathaus
Den Kronanwalt John Nutting gut vernetzt zu nennen ist eine Untertreibung. Der Adelige hat vor Gericht gelegentlich die Interessen der Queen vertreten, auch Spitzenpolitiker vertrauen sich ihm an. Natürlich ist einer wie Nutting beiden aussichtsreichen Kandidaten für den einflussreichen Posten des
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Karl-Otto Sattler
Straßburg bleibt mächtig
MENSCHENRECHTE Das Palais de l'Europe ist ein Hort der Diplomatie, gegen Verlierer tritt man nicht nach. Jean-Claude Mignon als Präsident des Europaratsparlaments verkniff sich bei dessen Frühjahrssitzung vergangene Woche jede triumphale Geste gegenüber der britischen Regierung, als er den
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Alexander Heinrich
Opposition will nicht in die Luft gehen
PIRATERIE
SPD, Linke und Grüne lehnen Ausweitung der "Atalanta"-Mission auf Küstenstreifen ab
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation "Atalanta" vor der Küste Somalias verlängern - und zwar längstens bis Ende Mai 2013. Doch nach der ersten Lesung ihres Antrags ( 17/9339 ) am vergangenen Donnerstag steht fest: Mit einer
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Katrin Gänsler
Gefährliches Machtvakuum
MALI
Das Land war einst Vorbild für ein demokratisches Afrika. Jetzt steckt es in einer tiefen Krise
Knapp sechs Wochen nach dem Staatsstreich ist auf den Straßen Bamakos nicht mehr viel vom politischen Umsturz zu spüren. Das Leben geht weiter, so sehen das viele Menschen, die in der Hauptstadt Malis leben. Ähnlich ruhig war es bereits ein paar Tage nach dem 21. März. Sprichwörtlich über Nacht und
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Reiner Wandler
Der Frühling bleibt aus
ALGERIEN
Zaghafte Reformen statt "Arabellion": Islamisten hoffen auf Parlamentswahl
Algerien wählt am 10. Mai - 50 Jahre nach der Unabhängigkeit - ein neues Parlament, das die Verfassung überarbeiten soll. Neben der Aufhebung des seit 1992 gültigen Ausnahmezustandes ist die Verfassungsreform eines der wenigen zaghafte Zugeständnisse von Präsident Abdelaziz Bouteflika unter dem
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Annette Sach
Mehr Güter für Schiff und Schiene
EUROPA Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den zunehmenden europäischen Transitverkehr zu einem "möglichst hohen Anteil" auf Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Gerade über die Bedeutung von Wasserstraßen sei man "sich viel zu wenig im klaren", sagte der
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Alexander Heinrich
Durst nach Wasser wächst
ENTWICKLUNG Die Fraktionen von Union und FDP setzen sich für Lösungen bei der sich abzeichnenden globalen Wasserknappheit ein. Ein entsprechender Antrag ( 17/9153 ) wurde vergangene Woche gegen das Votum der Opposition vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angenommen.
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Bernard Bode
Solidarität mit Mor Gabriel
MENSCHENRECHTE Alle Fraktionen des Bundestages setzen sich für den Fortbestand des Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei ein. Das zeigte eine Debatte, bei der am Donnerstag über einen gemeinsamen Antrag der Union und der FDP-Fraktion ( 17/9185 ) für den Erhalt des Klosters diskutiert wurde.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18-19 vom 30.4.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
