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Kurz notiert

Grüne machen Vorschläge zur Pflege-Reform

Die Grünen haben ihr Konzept für eine Pflege-Reform vorgelegt. In einem Antrag (17/9566), den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, verlangt die Fraktion, das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent auszuweiten. Damit solle eine ausreichende Finanzierung der Leistungen nach einem neu zu definierenden Pflegebedürftigkeitsbegriff gewährleistet werden, bei dem körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichberechtigt werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine Pflege-Bürgerversicherung ein, aus der der steigende Mittelbedarf "durch eine moderate Anhebung des Beitragssatzes" finanziert werden soll.

Linke: Versandhandel nur bei rezeptfreien Arzneimitteln

Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen. In einem Antrag (17/9556), den der Bundestag vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwies, schreiben die Abgeordneten, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei "das Haupteinfallstor für Fälschungen". Die Bemühungen, Patienten durch Zertifizierungen und Länderlisten vor illegalen Versendern zu schützen, hätten sich "als nicht ausreichend sicher erwiesen".

Keine Neuorientierung in der Familienpolitik

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß für eine Neuorientierung in der Familienpolitik gescheitert. Der Bundestag lehnte vergangenen Freitag ihren Antrag (17/6915) ab. Die Abgeordneten hatten darin argumentiert, der Familienbegriff dürfe sich nicht länger über einen Trauschein oder die sexuelle Orientierung der Menschen definieren. "Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen", hieß es. Konkret fordert die Fraktion Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Teilhabe am Sport trotz Behinderungen

Die Linke setzt sich dafür ein, Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe am Sport zu ermöglichen. In einem Antrag (17/9190) verlangt die Fraktion dazu, die UN-Behindertenrechtskonvention auch im Sportbereich "konsequent umzusetzen". Die Bundesregierung solle bis Ende 2012 einen Bericht vorlegen, aus dem sich der Zustand der durch den Bund geförderten oder betriebenen Sportanlagen in Bezug auf Barrierefreiheit ergibt. Der Bundestag überwies den Antrag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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