Schulden verboten

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. "Damit muss Schluss sein", sagte Driftmann vergangene Woche vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die "einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise". Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Statt der Wahlkampf-Rhetorik vom Wochenende brauche es strukturelle Reformen in Deutschland. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa könne letztlich nur mit Wachstum als Ergebnis von mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der DIHK-Präsident.

Zeit für Steuerreform

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, die Driftmann auch für das Jahr 2013 erwartet, sei jetzt die Zeit für eine Steuerreform. Diese sollte deutliche Vereinfachungen durch "weniger Ausnahmen und mehr Pauschalisierungen" bringen. Im Gegenzug könnten Subventionen gekürzt werden. Im Bereich Forschung und Entwicklung sprach sich der DIHK-Präsident für steuerliche Förderungen aus, da sie die Basis für Wachstum und Wohlstand seien. Wichtig sei auch der Bürokratieabbau. Beispielhaft schlug Driftmann vor, die Aufbewahrungsfristen von Unternehmen für steuerliche Prüfungen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen.

Der DIHK-Präsident nahm auch zur Energiewende Stellung: "Die Entscheidung ist gefallen. Es macht keinen Sinn, die Zeit zurückdrehen zu wollen." Jetzt gehe es darum, "eine sichere Energieversorgung, wettbewerbsfähige Preise und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten". Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte Driftmanns Vorstoß für steuerliche Vergünstigungen bei Forschung und Entwicklung. Der Forderung nach weniger Bürokratie stimmten Unions- und FDP-Fraktion zu.

Keine Befehlsgewalt

"Warum werden Sie nicht zum Motor der Energiewende?", fragte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Driftmann verwies darauf, dass der DIHK keine "Befehlsgewalt" über die deutschen Unternehmen habe. Deutliche Worte fand Driftmann auch auf die seitens der SPD-Fraktion infrage gestellte Begeisterung der DIHK zur Energiewende: "Sie hören von mir kein Wort dagegen. Der Weg dahin, ist das andere." Es sei "Projektmanagement" notwendig. "Denn so wie die Bundesregierung organisiert ist, könne die Energiewende nicht funktionieren", mahnte Driftmann.

Die Fraktion Die Linke warf die Frage auf, ob nicht Deutschlands Wettbewerbssituation ein Grund für die Krise vieler europäischer Staaten sei. Aufgrund der niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland bestehe ein "dramatischer Wettbewerbsunterschied". Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnte, die Lücke zwischen den unteren und den oberen Einkommensschichten zu schließen.