Der erste Stein aus der Mauer

Es ist ein Schnitt, der die Welt verändert: Als Alois Mock, damals Österreichs Außenminister, und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn im Juni 1989 den Stacheldraht an der österreichisch-ungarischen Grenze vor Pressefotografen durchtrennen, ist klar: Der Eiserne Vorhang bekommt Löcher. Das sprach sich auch in der DDR herum, Hunderten Ostdeutschen gelang in diesem Sommer die Flucht über die grüne Grenze in den Westen. Im September schließlich öffnete Ungarn offiziell die Grenzen für DDR-Bürger.

An die Epochenwende des Jahres 1989 erinnerte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér vergangene Woche in Berlin. "Der Beitrag, den Ungarn für die Überwindung der deutschen Teilung und die Wiederherstellung der Einheit Europas geleistet hat, ist nicht nur im Gedächtnis der Deutschen fest verankert, sondern auch in der Seele unseres Landes", sagte Lammert. Er erinnerte an einen Satz des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, der im Rückblick auf das Jahr 1989 mehrfach gesagt hatte: "Der erste Stein aus der Berliner Mauer ist in Ungarn herausgebrochen worden." László Kövér sprach von einem "glücklichen Schicksal", dass sein Land an der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas einen "entscheidenden Anteil" haben konnte. Deutschland habe seinerseits sein Land entscheidend unterstützt auf dem Weg nach Europa.

Anlass für den Besuch des ungarischen Parlamentspräsidenten in Berlin war das 20-jährige Jubiläum des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrages. 1992 unterzeichneten der damalige Bundeskanzler Kohl und der ungarische Premier József Antall den gemeinsamen Vertrag "über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa". Deutschland sicherte damals zu, Ungarns Weg in die EU zu ebnen. Seit 2004 ist das Land Mitglied des europäischen Staatenbündnisses.

Dass mit dieser Mitgliedschaft auch Pflichten verbunden sind, hat die seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán in den vergangenen Monaten häufig zu spüren bekommen. Die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel sind angespannt, mit einer Reihe von Gesetzen hat Fidesz Kritik gegen sich aufgebracht: Der Präsident der ungarischen Medienaufsicht werde direkt vom Regierungschef ernannt, die unabhängige Berichterstattung gefährdet, die neue Verfassung aus dem Jahr 2011 rühre an der Unabhängigkeit von Verfassungsrichtern und Zentralbank - so lauten die Vorwürfe, die auch in Deutschland erhoben worden sind. Ende April 2012 kündigte die EU-Kommission an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Mit Teilen seiner Gesetze verstoße das Land gegen EU-Verträge, heißt es in Brüssel.

Parlamentspräsident László Kövér, 1988 einer der Gründer des "Bundes Junger Demokraten" (Fidesz), warb beim Festakt in der Ungarischen Botschaft in Berlin um Verständnis. Es sei eine "merkwürdige Fratze der Geschichte", dass Ungarn zwar im Herzen Europas liege, aber in seiner langen Geschichte häufig an die politische Peripherie gedrängt worden sei - wie im 20. Jahrhundert, als sein Land über Jahrzehnte unter sowjetischer Besatzung gestanden habe.

Ungarn habe nach dem Scheitern der Vorgängerregierung 2010 am Rande der politischen Pleite gestanden, die Aufkündigung des "Pakts mit dem Erbe der Diktatur" sei unvermeidbar gewesen. Häufig beruhe die Kritik im Ausland an der ungarischen Führung zudem auch auf Missverständnissen.

Norbert Lammert erinnerte an den Freundschaftsvertrag: Mit ihm würden "Ansprüche gestellt" und auch "die Möglichkeit wechselseitiger Nachfragen ausdrücklich eröffnet". Dies sei nichts anderes als "eine Einlösung des vertraglichen Versprechens, uns gemeinsamen Anstrengungen zu stellen, hinter die wir nicht zurückfallen", sagte Lammert. Er dankte in diesem Zusammenhang den deutsch-ungarischen Parlamentariergruppen in Berlin und Budapest, die als "Kommunikationsagenturen" in strittigen Fragen immer wieder die gemeinsame Aussprache suchen würden.