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Gastkommentar : Bloß nicht PPP

29.05.2012
2023-08-30T12:17:32.7200Z
2 Min

Es ist ein Kurzschluss zu glauben, dass Großprojekte wie der Flughafen Berlin-Brandenburg problemloser und billiger realisiert werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber sie in einer Partnerschaft mit Privatunternehmen planen, bauen und betreiben. "Public Private Partnerships" (PPP) haben sich jedenfalls bisher fast nie als jenes Zaubermittel erwiesen, das den Bau von Autobahnen und Flughäfen oder die Sanierung von Schulen günstig ermöglicht, wenn die Staatskassen leer sind.

Der Bundesrechnungshof hat die PPP-Projekte generell im Verdacht, am Ende teurer für den Steuerzahler zu werden als der öffentliche Bau, und dies stets gut belegen können. Der schlichte Grund dafür ist, dass sich Kommunen, Länder oder der Bund erheblich billiger Kredite beschaffen können als jeder Privatinvestor. Und wenn die Finanzierung des Privaten nicht aufgegangen ist, musste meistens doch wieder die öffentliche Hand einspringen.

Pannensicherer wird ein Großprojekt auch nicht, wenn Private die Verantwortung tragen. Nach dem Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg zum Beispiel häuften sich dort die Unfälle. Selbst in der Bauwirtschaft ist die Euphorie über PPP inzwischen deutlich abgekühlt: In der Planungsphase leiden Unternehmen unter der Unsicherheit, wie das Projekt am Ende wirklich aussehen wird, wenn etwa Bürgerproteste Änderungen erzwingen.

Beim Berliner Flughafen kamen offensichtlich ein zu optimistischer Zeitplan und eine zu optimistische Aufsicht zusammen. Die Lehre daraus muss - wie übrigens auch in der Privatwirtschaft - sein, dass Aufseher kritisch Distanz halten müssen zu den Beaufsichtigten. Wenn - wie bei einem PPP - alle gemeinsam in einem Boot sitzen, wird die Gefahr, dass sich Fehler kumulieren, eher noch größer.