Privater Sektor gefragt

Verkehr und Bau

Für einen neuen Infrastrukturkonsens setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9726) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde. Danach soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine sachliche öffentliche Debatte über Anwendungsbereiche, Ausgestaltung, Chancen und Herausforderungen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) anzustoßen und dabei nicht nur die Beteiligten, sondern auch Gewerkschaft, Experten, Medien und die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.

Weiter soll die Regierung ein schlüssiges Konzept öffentlich-privater Partnerschaften in Deutschland erarbeiten und eine Klarstellung in der Bundeshaushaltsordnung erreichen, in welchen Fällen die Einbindung des privaten Sektors bei der Beschaffung der öffentlichen Hand erfolgen soll. Die Abgeordneten fordern zudem von der Regierung eine Weiterentwicklung des Haushalts- und Steuerrechts bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften sowie eine Weiterentwicklung von ÖPP im Verkehrssektor. Eine breite Akzeptanz sowohl bei den für ÖPP Verantwortlichen in Politik und Verwaltungen sowie bei den Bürgern sei für die weitere Zukunft von ÖPP in Deutschland von auschlaggebender Bedeutung, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Dazu sei ein breiter öffentlicher Dialog notwendig, für den eine vollständige Transparenz hinsichtlich ÖPP eine unverzichtbare Basis sei. Die Politik müsse an dieser Stelle eine Führungsfunktion übernehmen, heißt es in dem Antrag.