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Das Parlament
Nr. 25-26
/ 18.6.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Kurz notiert
Stärkung der Menschenrechte in Zentralasien gefordert Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Stärkung der Menschenrechte in Zentralasien ein. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/9924 ) fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Evaluierung der
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Alexander Heinrich
Endliche Rettung
EUROPA
SPD und Grüne pochen für ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag auf Wachstum für Europa. Die Kanzlerin warnt indes vor einer Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise.
Fast könnte man meinen, dass es der Kanzlerin auf internationalem Parkett zuweilen zuviel wird mit der Aufmerksamkeit: "Alle Augen richten sich auf Deutschland", sagte Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel. Deutschland sei stark, sei
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Stefanie Bolzen und Annette Sach
Von Fonds und Bonds
HAUSHALT
Europaparlament fordert von EU-Ländern zugleich Schuldentilgung und Wachstumsinitiativen
Noch bevor sich vergangene Woche Regierung und Opposition auf einen Zeitplan für die Verabschiedung des Fiskalpaktes und des Euro-Rettungsschirms ESM einigten, wurden in Straßburg weitere wichtige Weichen für die Haushaltskonsolidierung getroffen. Diese stoßen in Berlin aber nicht nur auf
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Annette Sach
"Das ist ein Ammenmärchen"
EUROPARECHT
Früherer Verfassungsrichter weist Befürchtungen vor Entmachtung der Parlamente zurück
Ob Finanzkrise oder Fiskalpakt - immer wenn von neuer europäischer Rechtsetzung die Rede ist, machen auch die Schlagwörter von der Entparlamentarisierung oder gar vom Postparlamentarismus die Runde. Die Befürchtung, dass die nationalen Parlamente zu viele ihrer Rechte nach Brüssel abgeben könnte,
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Karl-Otto Sattler
Und sie bewegt sich doch
UKRAINE
Europarat drängt Kiew zu einer unabhängigen Justiz
War das alles? Zwei Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms und Werner Schulz, haben die verurteilte ukrainische Ex-Premierministerin Julia Timoschenko während der Fußball-EM besucht. Viele Regierungschefs blieben bisher in ukrainischen Stadien wegen des Umgangs mit Oppositionellen
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Alexander Heinrich
"Dieser Teppich ist noch nicht geklopft"
ENTWICKLUNG
Opposition wirft Minister Niebel vor, Privates und Dienstliches nicht zu trennen
Lapsus, Fehltritt, Staatsaffäre? Der umstrittene Transport eines privaten Teppichs von Kabul nach Berlin in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vergangene Woche in Erklärungsnot gebracht. In einer von der SPD-Fraktion verlangten Aktuellen
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Bernard Bode
Sorge vor dem Flächenbrand
LIBANON
Für eine Verlängerung des Unifil-Einsatzes zeichnet sich eine deutliche Mehrheit ab
Groß ist die Sorge, dass die Eskalation in Syrien auf das Nachbarland Libanon übergreift. Das zeigte sich in der ersten Lesung zur Verlängerung des Unifil-Mandats am vergangenen Donnerstag im Bundestag: Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kündigten an, für den Antrag
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Tatjana Heid
Unterstützung für Mor Gabriel
RELIGIÖSE MINDERHEITEN Der Bundestag setzt sich für den Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei ein. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 17/9185 ) hat das Plenum am vergangenen Donnerstag mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
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Alexander Heinrich
Zivile Hilfe für Afghanistan nach 2014
ENTWICKLUNG Die Koalitionsfraktionen wollen deutsche zivile Aufbau- und Entwicklungshilfe für Afghanistan im Jahr des Truppenabzugs 2014 auf dem heutigen Niveau leisten. "Ohne weitere Entwicklung wird es keine dauerhafte selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben", schreiben die Abgeordneten der
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Hans Krump
Mehr Geld für EU-Übersetzungen
EUROPA Unzureichende Übersetzungen von EU-Dokumenten ins Deutsche sind allen Abgeordneten des Bundestages schon länger ein Dorn im Auge. CDU/CSU und FDP stimmten am vergangenen Freitag für einen Antrag ( 17/9736 ), wonach der gestiegene Übersetzungsbedarf von EU-Dokumenten jetzt auch in kommenden
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25-26 vom 18.6.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
