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Das Parlament
Nr. 25-26
/ 18.6.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Tatjana Heid
Schreiende Ungerechtigkeit
ENTGELTGLEICHHEIT
Frauen verdienen rund 23 Prozent weniger als Männer. Die SPD will per Gesetz eingreifen
Männer und Frauen sind gleichberechtigt", sagt das Grundgesetz. "Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen", sagt die Grundrechte-Charta der EU. "Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des
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Verena Renneberg
Einfach wegsperren?
STRAFRECHT
Der Bundestag berät über eine Novellierung der Sicherheitsverwahrung und beschließt den Warnschussarrest
Mit den Bildern aus dem sachsen-anhaltinischen Dorf Insel ging auch ein Raunen durch die Republik: zwei verurteilte Sexualstraftäter, 54 und 64 Jahre alt, wurden nach Verbüßung ihrer Strafe und anschließender Sicherungsverwahrung in dem kleinen Dorf bei Stendal heimisch. Das löste bei den Insulanern
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Götz Hausding
Antreten zum Abtreten
VERTEIDIGUNG
Bundestag billigt Begleitgesetz zur Bundeswehrreform. Opposition sieht soziale Härten
Die Bundeswehr muss abrüsten. Zumindest beim Personal. Auf dem Weg zu einer kleineren, beweglicheren und auch kostengünstigeren Freiwilligenarmee soll der Umfang der Streitkräfte nach dem Willen der Bundesregierugn in den kommenden Jahren auf bis zu 185.000 Soldaten reduziert werden. Mit dem Ziel,
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Monika Pilath
Mehr Schutz vor Fälschungen
ARZNEIMITTEL
Viel Zustimmung für Novelle. Kritik an Lockerungen des Werbeverbots
Die von der Bundesregierung geplante Arzneimittelgesetz-Novelle stößt bei Experten auf breite Zustimmung, im Detail jedoch auf zum Teil harsche Kritik. Mit ihrem Gesetzentwurf ( 17/9341 ) will die Bundesregierung das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette wirksamer
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Monika Pilath
Neue Entgelte für Psychiatrie
GESUNDHEIT Die Finanzierung psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen wird neu organisiert. Der Bundestag verabschiedete dazu vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/8986 ) in der vom federführenden Gesundheitsausschuss geänderten Fassung ( 17/9992 ). Danach
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Monika Pilath
Straffreiheit für Cannabis
GESUNDHEIT Die Grünen-Fraktion will den Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisieren. In einem Antrag ( 17/9948 ), den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung debattierte, fordern die Abgeordneten, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Danach soll es künftig nicht strafbar sein, wenn
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Jan Eisel
"Feste emotionale Bindung"
PATENSCHAFT
Junge Amerikaner im Reichstag empfangen
Ein emotionales Verhältnis zu Currywurst, Lederhosen und Fußball zu haben, ist in Deutschland nichts Ungewöhnliches. Doch wenn sich 328 Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Bundestages dazu bekennen, ist es ein besonderer Moment. Auf ihrem Berlin-Tag am vergangenen
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Susanne Kailitz
Kein Gesetz für Hinweisgeber
ARBEIT UND SOZIALES I Wer auf innerbetriebliche Missstände hinweist, beweist Zivilcourage und muss vor Anfeindungen geschützt werden. Darin sind sich die Fraktionen des Bundestags einig. Streit gibt es aber in der Frage, ob es dafür eines eigenen Gesetzes bedarf. Dies wurde in der Plenardebatte am
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Volker Müller/Tatjana Heid
Votum zur Arbeitslosenversicherung
ARBEIT UND SOZIALES II Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind am vergangenen Donnerstag im Plenum mit je eigenen Anträgen ( 17/8574 , 17/8586 , 17/8579 ) zur Arbeitslosenversicherung gescheitert. Bei Enthaltung der Grünen-Fraktion hat der Bundestag den Antrag der
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Alexander Weinlein
SPD will Kinderarbeit bekämpfen
FAMILIE Die Bekämpfung der weitweiten Kinderarbeit soll nach dem Willen der SPD-Fraktion zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik werden. Das Verbot von Kinderarbeit müsse von der Bundesregierung zum Maßstab in allen Bereichen der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit
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Karl-Otto Sattler
Vernichtendes Urteil
NSU-Ausschuss
Ex-BKA-Vize kritisiert Ermittlungen
Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) zeigte sich leicht genervt: Man rede vor allem über "Zuständigkeitsstreit" und kaum über die Ermittlungen selbst: "So kommen wir nicht weiter." Doch der wuchernde Konflikt zwischen den vielen Behörden, die an der erfolglosen Aufklärungsarbeit zu der mittlerweile
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Helmut Stoltenberg
Schutz für homosexuelle Flüchtlinge
INNERES Die Linksfraktion dringt auf einen "wirksamen Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden". In einem Antrag ( 17/9193 ), den der Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwies, zeigt sich die Fraktion besorgt, dass Menschen, die wegen einer Verfolgung
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Tatjana Heid
Behindertenpolitik: Anträge abgelehnt
SOZIALES Vier Oppositionsanträge zur Teilhabe von Behinderten sind vergangene Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales gescheitert. Die Koalitionsmehrheit wies die Vorlagen mit Hinweis auf zum Teil "unrealistische Forderungen" zurück. Die SPD- und die Grünen-Fraktion hatten je einen Antrag (
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Verena Renneberg
Vorstoß zur Kronzeugenregelung
RECHT Die Bundesregierung will die Kronzeugen-Regelung per Gesetz ( 17/9695 ) einschränken. Nach aktueller Gesetzeslage kann die Regelung derzeit auch zur Anwendung kommen, "wenn zwischen der Tat des ,Kronzeugen' und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, kein Zusammenhang
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Alexander Weinlein/Helmut Stoltenberg
Elterngeldbezug wird vereinfacht
FAMILIE Der Bezug des Elterngeldes soll vereinfacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates ( 17/1221 ) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag in modifizierter Fassung ( 17/9841 ) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen das Votum der
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Monika Pilath
Strengerer Blick auf Implantate
GESUNDHEIT Die SPD-Fraktion will als Konsequenz des Brustimplantate-Skandals den Patientenschutz verbessern. In einem Antrag ( 17/9932 ), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag an den Gesundheitsausschuss überwies, schlagen die Sozialdemokraten vor, für bestimmte Medizinprodukte wie Implantate
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mpi, bob, sto, tyh
Kurz notiert
Markenrechtsvertrag zugestimmt Der Bundestag hat dem Markenrechtsvertrag von Singapur von der Weltorganisation für geistiges Eigentum zugestimmt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/9691 ) verabschiedete das Parlament am vergangenen Donnerstag. Der Markenrechtsvertrag von
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sto, tyh
Kurz notiert
Mehr Geld für Besoldungs- und Versorgungsemfänger Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 31. März dieses Jahres soll nach dem Willen der Bundesregierung auf die Beamten, Soldaten und Richter sowie die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werden. Den dazu von der Regierung
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25-26 vom 18.6.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
